EU-Parlamentsabgeordnete besorgt über Rechtsstaatlichkeit auf Malta

01.12.2017 16:18

Valletta (dpa) - Nach einem Besuch auf Malta zweifeln
EU-Parlamentarier an der Einhaltung europäischer Grundwerte in dem
Inselstaat. «Ich bin jetzt sogar noch mehr um die Rechtsstaatlichkeit
besorgt als vor dem Besuch und wir müssen weiter verfolgen, was wir
herausgefunden haben», sagte der Grünen-Europaparlamentarier Sven
Giegold am Freitag in Valletta bei der Pressekonferenz am Ende des
Besuchs der Delegation. Die Rechtsstaatlichkeit und demokratische
Strukturen befänden sich in einem «bedauernswerten Zustand», sagte
Giegold der dpa.

Die sechs Abgeordneten hatten am Donnerstag und Freitag unter
anderem Maltas Regierungschef Joseph Muscat, einen ehemaligen
Polizeiermittler und den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs
getroffen. Die Delegation habe im Gespräch mit Polizeibeamten einen
«hohen Grad an Unwillen zu ermitteln und Inkompetenz» festgestellt,
berichtete Giegold. «Intern gibt es einfach ein jahrelanges Versagen,
hochrangige Fälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität
aufzuklären oder zu bestrafen.»

Auch die Vorsitzende der Delegation, die Abgeordnete Ana Gomes von
der portugiesischen Partido Socialista, beklagte die Schwäche der
Gewaltenteilung und dass Korruption vielfach nicht geahndet werde.

Der Besuch war nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana
Galizia angesetzt worden. Die regierungskritische Journalistin war im
Oktober in der Nähe ihres Hauses in ihrem Auto in die Luft gesprengt
worden. «Wir glauben, dass der Mord an Caruana Galizia [der
Gesellschaft] ein Gefühl von Angst und Bedrohung eingeflößt hat»,
sagte Gomes. Er habe den Menschen aber auch gezeigt, dass von
Rechtsstaatlichkeit eines Landes jeder profitiere. Wer hinter dem
Attentat gegen die 53-Jährige steht, ist noch immer unklar.

Es war das zweite Mal, dass eine EU-Delegation die Lage auf Malta
untersuchte. Zuvor ging es um den Vorwurf gegen Muscat, mögliche
Verwicklungen eines Kabinettskollegen im «Panama Papers»-Skandal
nicht aufgeklärt zu haben. Bei den Panama Papers handelt es sich um
vertrauliche Unterlagen einer Beratungsfirma. Sie zeigen Strategien
zur Steuervermeidung, geben aber auch Hinweise auf Geldwäsche und
andere Delikte.



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