Irland-Frage erweist sich als Knackpunkt bei Brexit-Verhandlungen

01.12.2017 16:16

Wichtige Streitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen sind inzwischen
weitgehend geklärt. Alle Augen richten sich nun auf die Frage nach
der künftigen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

London/Brüssel (dpa) - Die Frage nach der künftigen EU-Außengrenze in

Irland erweist sich als schwierigster Knackpunkt bei den
Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Das bestätigte der
CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Gespräch mit der Deutschen
Presse-Agentur am Freitag. Bei den anderen Fragen sei man dagegen
einer Einigung nahe.

Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der
britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende
Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht
sind. London will so schnell wie möglich mit den Gesprächen über ein

künftiges Handelsabkommen beginnen. Dazu müssen aber drei wichtige
Trennungsfragen ausreichend geklärt sein. «Die Frage der Bürgerrechte

und der Finanzen scheinen bis Montag lösbar», sagte der
Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Brok. Die Irland-Frage sei
dagegen offen.

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 verlässt auch der
nördliche Teil der irischen Insel die Staatengemeinschaft - die
Republik Irland im Süden bleibt in der EU. Grenzkontrollen wollen
alle Seiten unbedingt vermeiden, um den Konflikte in der ehemaligen
Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen. Wie das gehen soll, ist
laut Brok wenige Tage vor dem entscheidenden Gespräch zwischen May
und Juncker aber noch unklar.

«Irland verlangt Garantien, dass es keine neue Grenze zu Nordirland
gibt», sagte Brok. «Großbritannien ist problembewusst, und es finden

auch bilaterale Gespräche statt. Wie die Garantien aussehen könnten
und wie die Grenze tatsächlich vermieden werden kann, ist aber
offen.»

Auch der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments zeigte sich
skeptisch. In einem Bericht von Freitag hieß es, das Ziel Londons,
Grenzkontrollen zu vermeiden, sei unvereinbar mit dem geplanten
Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die
Vorschläge der Regierung, die Warenkontrollen mithilfe modernster
Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien «ungetestet und
teilweise spekulativ».

Experten fürchten durch den Ende März 2019 geplanten EU-Austritt
Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft auf beiden
Seiten der Grenze. Auch den Friedensprozess zwischen Katholiken und
Protestanten in der Region sehen viele gefährdet.

Deshalb pocht Dublin auf eine schriftliche Zusicherung Londons.
Irlands Vize-Regierungschef und Außenminister Simon Coveney sagte in
einem Interview mit der BBC am Freitag, sein Land könne nicht auf
einen «Sprung ins Ungewisse» einlassen. Noch am Freitagabend wurde
EU-Ratspräsident Donald Tusk in Dublin zu Gesprächen mit dem irischen
Ministerpräsidenten Leo Varadkar erwartet.

Regierungsvertreter aus London zeigten sich trotz allem optimistisch.
Der britischer Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, sagte der

«Rheinischen Post», er glaube nicht, dass Irland die auf dem
EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine
Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte.
«Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt
kommen wird.»

Bislang blieb London allerdings konkrete Vorschläge schuldig, wie die
Grenzkontrollen verhindert werden sollen. Premierministerin May hat
nur wenig Spielraum. Sie ist seit ihrer Wahlschlappe im Juni auf die
Unterstützung der protestantisch-nordirischen Democratic Unionist
Party (DUP) angewiesen. Abgeordnete der erzkonservativen Partei
warnten bereits vor Zugeständnissen an Dublin.



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