Geldgeber und Athen einigen sich auf weitere Sparmaßnahmen

03.12.2017 10:14

Athen sagt weitere Reformen zu und kann auf frisches Geld aus dem
dritten Hilfsprogramm rechnen. Bald soll aber Schluss sein mit den
Überweisungen der internationalen Geldgeber. Dann muss Athen wieder
auf eigenen Füßen stehen.

Athen/Brüssel (dpa) - Griechenland und seine internationalen
Geldgeber haben die Weichen für die Auszahlung weiterer Milliarden
aus dem laufenden Hilfspaket für das klamme Euro-Land gestellt. Die
Beratungen zu weiteren Reform- und Sparmaßnahmen seien erfolgreich
abgeschlossen worden, teilte der griechische Finanzminister Euklid
Tsakalotos am Samstagabend in Athen mit. Die EU-Kommission bestätigte
die Einigung. Am Montag werden die Finanzminister der Eurogruppe die
Vereinbarung prüfen. In wenigen Monaten, im August 2018, endet das
dritte griechische Stabilisierungsprogramm.

«Wir haben die Abfassung des Dokuments der Einigung auf technischer
Ebene (das sogenannte Staff Level Agreement) abgeschlossen», sagte
Tsakalotos im Staatsfernsehen. Er rechnet damit, dass die nächste
Tranche der Finanzhilfe für sein Land von gut fünf Milliarden Euro
beim Treffen der Eurogruppe am 22. Januar freigegeben wird. 

In der aktuellen Verhandlungsrunde mit den Geldgebern war ein
Meilenstein im Bereich Privatisierungen erreicht worden: Vier der
wichtigsten Kraftwerke der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft
(DEI) sollen 2018 privatisiert werden. Dies hatte nach mehrstündigen
Verhandlungen der griechische Energieminister Giorgos Stathakis am
Freitagabend bekannt gegeben. Das war eigentlich der große Brocken
dieser Prüfung, hieß es aus Regierungskreisen.

Die Gewerkschaft der Elektrizitätsgesellschaft (GENOP DEI) kündigte
Streiks an, um den Verkauf zu verhindern. «Wir leisten Widerstand»,
hieß es auf der Homepage der Gewerkschaft.

Im Mittelpunkt der aktuellen Kontrolle des griechischen
Rettungsprogramms standen zudem Reformen beim Streikrecht, die
Umsetzung von Sparmaßnahmen in der Verwaltung sowie faule Kredite bei
Banken in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro.

Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu
86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Zuvor muss noch eine
weitere, letzte Kontrolle abgeschlossen werden. Athen hofft, bis
dahin das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgewonnen zu
haben, um sich wieder eigenständig Kapital beschaffen zu können.



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