Vor Treffen mit Juncker: Brexit-Hardliner machen Druck auf May

03.12.2017 14:04

London (dpa) - Einen Tag vor einem entscheidenden Treffen von Theresa
May mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker haben
Anhänger eines harten Brexits den Druck auf die britische
Premierministerin erhöht. In einem offenen Brief forderten Mitglieder
der Initiative «Leave means Leave» (Gehen bedeutet Gehen) May am
Sonntag auf, Brüssel mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, sollte
die Kommission nicht auf Maximalforderungen Londons eingehen.

Unter anderem verlangen sie den Abschluss eines Freihandelsabkommen
ohne Zölle bis März 2018 und ein abruptes Ende der
Personenfreizügigkeit, wenn Großbritannien die EU im Jahr darauf
verlässt. Unterzeichnet war der Brief von mehreren konservativen
Parlamentsabgeordneten, unter anderem von Jacob Rees-Mogg, dem
erzkonservativen Liebling der Brexit-Hardliner.

Ian Duncan Smith, ein weiterer prominenter Brexit-Enthusiast in der
Regierungsfraktion, warnte May in einem Gastbeitrag im «Sunday
Telegraph» vor Zugeständnissen in der Frage der künftigen Rolle des
Europäischen Gerichtshofes. Die EU fordert, dass die etwa 3,2
Millionen EU-Bürger in Großbritannien ihre Rechte weiterhin vor dem
höchsten EU-Gericht einklagen können. London lehnte das bislang
strikt ab, Medien berichteten aber, ein Kompromiss sei in Reichweite.

May und Juncker wollen am Montag den Stand der Brexit-Verhandlungen
bilanzieren und die Grundlage für weitere konkrete Gespräche legen.
Knifflig ist vor allem die Frage nach der Grenze zwischen dem
EU-Mitglied Republik Irland und dem britischen Nordirland. Alle
Seiten wollen eine befestigte Grenze vermeiden.

Befürchtet wird, dass die Einführung von Grenzkontrollen den Konflikt
zwischen irisch-nationalistisch eingestellten Katholiken und
pro-britischen Protestanten in Nordirland wieder entfachen könnte.
Bislang fehlt es aber an konkreten Vorschlägen, wie das erreicht
werden kann, wenn Großbritannien im März 2019 den europäischen
Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.



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