Deutschland hält sich vor Abstimmung zum Eurogruppen-Chef bedeckt

04.12.2017 13:49

Brüssel (dpa) - Vor der richtungsweisenden Wahl des neuen
Eurogruppen-Vorsitzenden hält sich die Bundesregierung offiziell
bedeckt. «Deutschland wird seinen Beitrag leisten, dass wir zu einer
gemeinsamen Lösung kommen», sagte Interimsfinanzminister Peter
Altmaier (CDU) vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in
Brüssel. «Meine Hoffnung ist, dass wir am Ende des Tages ein klares
Signal geben, dass die Eurogruppe geschlossen ist und dass sie
weiterhin auch geschlossen agieren wird.»

In der Eurogruppe entscheiden die Finanzminister der derzeit 19
Staaten, die die Gemeinschaftswährung eingeführt haben, unter anderem
über milliardenschwere Kreditprogramme sowie über die Ausrichtung der
europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um die Nachfolge des
niederländischen Sozialdemokraten Jeroen Dijsselbloem bewerben sich
der portugiesische Finanzminister Mario Centeno sowie die
Ressortchefs Peter Kazimir (Slowakei), Pierre Gramegna (Luxemburg)
und Dana Reizniece-Ozola (Lettland).

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Eurogruppenchefs dürfte in
den kommenden Jahren die Reform der Eurozone werden. «Die Rolle des
ESM kann verstärkt werden. Ich glaube auch, dass der Stabilitäts- und
Wachstumspakt vereinfacht werden muss», sagte Gramegna. Im
Stabilitätspakt werden unter anderem die sogenannten
Maastricht-Kriterien zur zulässigen Neuverschuldung von Staaten
festgelegt.

Ein klarer Favorit für den Posten zeichnete sich bis zuletzt nicht
ab. Ein Abstimmungsergebnis wurde für den späteren Nachmittag
erwartet. Jeder Eurogruppen-Finanzminister hat dabei eine Stimme,
eine einfache Mehrheit von 10 Stimmen genügt zum Wahlsieg.



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