Gabriel: Neue Regierung muss mit Paris EU-Reformen anpacken

04.12.2017 16:07

Paris (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in Paris
deutlich vor einem Stillstand in der deutschen Europapolitik gewarnt.
Deutschland dürfe «in der Phase der Regierungsfindung nicht ausfallen
als Motor für die europäische Reformbewegung», forderte der
SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit seinem französischen
Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Zuvor war Gabriel nach eigenen
Angaben mit Staatschef Emmanuel Macron zusammengetroffen.

Wer in Berlin auch immer die neue Regierung stelle, müsse sich an die
Seite Frankreichs stellen, so Gabriel. Er lobte die weitreichenden
Reformideen Macrons wie beispielsweise einen Euro-Finanzminister oder
ein Eurozonen-Budget als «exzellente Vorschläge», ging dabei aber
nicht ins Detail. «Die künftige deutsche Regierung(...) hat die große

Aufgabe, mit Frankreich und anderen gemeinsam diesen Reformprozess
sehr zügig aufs Gleis zu setzen», sagte Gabriel. Dabei dürfe keine
Zeit verloren werden.

Gabriel sprach mit Le Drian unter anderem über die Krise im Jemen.
«Es ist vermutlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, wie wir
weltweit haben.» Es solle mit den anderen EU-Partnern und auch den
USA über Wege beraten werden, «diesen mörderischen Krieg zu beenden
».
Auch der Zugang für humanitäre Hilfe sei ein wichtiges Thema.

Im Jemen tobt ein Bürgerkrieg, mehr als 20 Millionen Menschen sind
auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ein von Saudi-Arabien geführtes
Bündnis unterstützt die Regierungstruppen. Die Huthi-Rebellen werden
hingegen vom Iran unterstützt.



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