Theresa May nach Brexit-Rückschlag in Brüssel unter Druck

05.12.2017 11:18

London/Brüssel (dpa) - Nach dem Rückschlag für die
Brexit-Verhandlungen wächst der Druck auf die britische
Premierministerin Theresa May. Auch Brexit-Hardliner ihrer eigenen
Partei stützten in der Frage der Ausgestaltung der neuen
EU-Außengrenze auf der irischen Insel die Position der nordirischen
Partei DUP, die Sonderregeln für die Region ablehnt. Die
Konservativen hätten ähnliche Ansichten wie die DUP, sagte der
erzkonservative Jacob Rees-Mogg. Britische Zeitungen warfen May
außerdem eine ungeschickte Informationspolitik vor.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten am Montag
in mehrstündigen Gesprächen keinen Durchbruch erzielt. Ein britischer
Regierungssprecher konnte am Dienstag noch keinen neuen Termin für
ein Spitzentreffen zum EU-Austritt Großbritanniens nennen.

In Vorgesprächen zwischen Brüssel und London war eine
Kompromissformel gefunden worden, wonach im britischen Nordirland auf
Dauer ähnliche Regeln gelten sollten wie im EU-Land Irland. Die DUP,
die Mays Minderheitsregierung stützt, hält aber solche Sonderregeln
in Nordirland für inakzeptabel. Man wolle zu denselben Konditionen
die Europäische Union verlassen wie das übrige Vereinigte Königreich.

Britische Zeitungen kritisierten, dass May die DUP offenbar nicht
rechtzeitig über ihre Pläne informiert habe. Dies werfe Fragen zum
politischen Management auf, schrieb die konservative «Times».

Die Linke im Europaparlament mahnte London dringend zum Einlenken.
«Der Ball liegt klar bei Großbritannien», sagte Fraktionschefin Gabi

Zimmer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gelinge bis Ende
nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen über den
EU-Austritt unter noch größeren Zeitdruck. «Das würde das Problem
weiter verschärfen.» Zimmer bekräftigte das Ziel, die Grenze in
Irland offen zu halten und das Karfreitagsabkommen mit allen Rechten
in Nordirland zu sichern. Dazu sehe sie keine Alternative.