EU-Finanzminister für weltweit stärkere Besteuerung von Apple und Co.

05.12.2017 13:08

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister wollen die stärkere Besteuerung
von Internetkonzernen wie Google und Amazon auf internationaler Ebene
vorantreiben. «Wir müssen die weltweiten Steuerregeln für das
Internet-Zeitalter fit machen, damit die faire Besteuerung von
Digitalfirmen und herkömmlichen Unternehmen gewährleistet wird»,
sagte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste am Dienstag in
Brüssel. Estland hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

Das Thema solle nun vor allem auf Ebene der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitergebracht
werden, hieß es. Die EU-Ressortchefs sprachen sich unter anderem
dafür aus, das Konzept der «digitalen Betriebsstätte» weiter zu
erörtern. Eins der Hauptprobleme aus Sicht der EU-Staaten ist, dass
bislang Digitalunternehmen nur dort besteuert werden können, wo sie
einen Firmenstandort haben - ihre Geschäfte erstrecken sich aber
deutlich darüber hinaus. Den öffentlichen Kassen entgehen demnach
Jahr für Jahr erhebliche Steuereinnahmen.

Die EU-Finanzminister riefen zudem nun die EU-Kommission auf,
parallel für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU
Lösungen zu suchen. Zuletzt hatte sich bereits eine Reihe von
EU-Ländern hinter einen Vorstoß von Deutschland gestellt, wonach
erstmals die in Europa erzielten Umsätze Grundlage der Besteuerung
sein könnten. Die EU-Kommission hatte angekündigt, im kommenden
Frühjahr gegebenenfalls Vorschläge zur Digitalsteuer zu präsentieren.

Steuer-Regelungen sind EU-weit traditionell schwer durchzusetzen,
weil sich alle Staaten einigen müssen.



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