May nach Brexit-Rückschlag in Brüssel unter Druck

05.12.2017 15:21

Noch in dieser Woche soll die erste Etappe der Verhandlungen über den
britischen EU-Austritt abgeschlossen werden. Aber wie und wann? Jetzt
ist London am Zug - sagt zumindest Brüssel.

London/Brüssel (dpa) - Nach dem Rückschlag für die
Brexit-Verhandlungen steht die britische Premierministerin Theresa
May massiv unter Druck. Die Europäische Union erwartet weitere
Zugeständnisse, doch stellen sich neben nordirischen Nationalisten
auch Brexit-Befürworter in Mays konservativer Partei quer. Weder
London noch Brüssel sagten am Dienstag, wann und wie es weitergeht.
«Die Show spielt jetzt in London», sagte ein Kommissionssprecher nur.

Die britische Regierung schien am Dienstag um Schadensbegrenzung
bemüht. May telefonierte mit der verärgerten DUP-Chefin Arlene
Foster. Brexit-Minister David Davis sagte im Londoner Parlament, dass
nie geplant gewesen sei, den britischen Landesteil Nordirland im
EU-Binnenmarkt und in der Zollunion zu lassen. Das sei eine «Lüge».

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten am Montag
in mehrstündigen Gesprächen keinen Durchbruch bei den wichtigsten
Trennungsfragen erzielt. Doch erst nach einer Grundsatzeinigung will
die EU über Handelsbeziehungen und eine Übergangsfrist nach dem für
2019 geplanten EU-Austritt verhandeln. Das Startsignal für die
nächste Verhandlungsphase soll eigentlich der EU-Gipfel Ende nächster
Woche geben. Die Zeit drängt also.

Vor Mays Treffen mit Juncker waren in Vorgesprächen zwischen Brüssel
und London bereits Kompromissformeln gefunden worden. Zur Vermeidung
von Grenzkontrollen auf der irischen Insel sah ein Vorschlag vor,
dass in Nordirland auf Dauer ähnliche Vorschriften, Regeln und
Standards gelten sollten wie im EU-Staat Irland.

Die DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hält Sonderregeln in
Nordirland aber für inakzeptabel. Man wolle zu denselben Konditionen
die EU verlassen wie das übrige Vereinigte Königreich. Ähnlich sähe
n
das Brexit-Befürworter der Konservativen, sagte deren Wortführer
Jacob Rees-Mogg. Britische Zeitungen kritisierten, May habe die DUP
offenbar nicht rechtzeitig über ihre Pläne informiert.

Die EU stellt sich auf den Standpunkt, May müsse das zuerst intern
klären. «Wir stehen hier in der Kommission bereit, die Gespräche mit

dem Vereinigten Königreich wieder aufzunehmen, sobald wir ein Zeichen
bekommen, dass London bereit ist», sagte der Kommissionssprecher. Man
plane ein weiteres Treffen im Laufe der Woche, habe aber noch keinen
Termin.

In Brüssel wird auch das Europaparlament ungeduldig. «Der Ball liegt
klar bei Großbritannien», sagte Gabi Zimmer, Fraktionschefin der
Linken, der Deutschen Presse-Agentur. Gelinge bis Ende nächster Woche
keine Einigung, kämen die Verhandlungen unter noch größeren
Zeitdruck. «Das würde das Problem weiter verschärfen.»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte, dass am
Montag noch kein Durchbruch gelungen sei. «Immerhin beweisen die
Verhandler: Fortschritte sind möglich», kommentierte
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. «Diese Dynamik müssen Brüs
sel
und London in den nächsten Tagen verstärken, um einen Durchbruch zu
erzielen.» Auch Lang appellierte in erster Linie an London.



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