Schmidt: Deutschland gegen Brüsseler Vorschläge zur Maut

05.12.2017 18:20

Brüssel (dpa) - Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich möglicherweise

der nächste Maut-Streit an. Deutschland könne die Vorschläge der
EU-Kommission zu einer streckenbezogenen Maut nicht unterstützen,
sagte Interimsverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag
beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf Dauer die Höhe derartiger
Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche
Maut-Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder

abgeschafft werden. Die schon beschlossene, aber noch nicht
eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume
erhoben. Brüssel hatte dazu ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher
Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die
Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von
Mautsystemen aber nicht - dies soll den EU-Staaten selbst überlassen
bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die
tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, meinte
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Vorschlag wird derzeit
zwischen den EU-Ministern und dem Europaparlament diskutiert.



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