Schmidt: Deutschland gegen Brüsseler Vorschläge zur Maut
05.12.2017 18:20
Brüssel (dpa) - Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich möglicherweise
der nächste Maut-Streit an. Deutschland könne die Vorschläge der
EU-Kommission zu einer streckenbezogenen Maut nicht unterstützen,
sagte Interimsverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag
beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf Dauer die Höhe derartiger
Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Das deutsche
Maut-Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder
abgeschafft werden. Die schon beschlossene, aber noch nicht
eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume
erhoben. Brüssel hatte dazu ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher
Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die
Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.
Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von
Mautsystemen aber nicht - dies soll den EU-Staaten selbst überlassen
bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die
tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, meinte
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Vorschlag wird derzeit
zwischen den EU-Ministern und dem Europaparlament diskutiert.