Brüssel legt grundlegende Pläne zur Währungsunion vor

06.12.2017 04:00

Europas Wirtschaftslage ist so gut wie lange nicht. Die EU-Kommission
will am Mittwoch die Gelegenheit nutzen, um den Kontinent nun gegen
künftige Finanzkrisen zu wappnen. Die Frage für die kommenden Monate:
Findet sie für ihre Ideen Unterstützung?

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch (12.00 Uhr) ihre
lang erwarteten Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Die Brüsseler Behörde hofft

damit, die Eurozone und die gesamte EU langfristig widerstandsfähiger
gegen künftige Finanzkrisen zu machen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die ungefähre
Richtung bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im September
vorgegeben. Demnach wünscht sich Brüssel unter anderem einen
EU-Finanzminister.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der vor allem Kredite
an pleitebedrohte EU-Staaten vergibt, soll zu einem Europäischen
Währungsfonds ausgebaut werden und der Kontrolle des Europaparlaments
unterstellt werden. Details dazu sollen nun folgen. Die EU-Staats-
und Regierungschefs werden am 15. Dezember bei einem Euro-Gipfel
ebenfalls über die wirtschaftspolitische Zukunft Europas beraten.

Zuletzt gab es gegen die erwarteten Vorschläge der EU-Kommission
bereits Gegenwind aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Vor allem
die Eingliederung des ESM in die EU-Institutionen trifft demnach auf
wenig Gegenliebe, wie der scheidende Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem sagte. Derzeit wird der ESM - der etwa Milliardenkredite
an pleitebedrohte Länder vergeben kann - von den EU-Staaten
kontrolliert.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK),
Eric Schweitzer, betonte, derartige Kredite für EU-Länder dürfe es
nur geben, wenn diese entsprechende Strukturreformen in Angriff
nähmen. «Es schafft auch für deutsche Unternehmen neue Chancen, wenn

sich Nachbarländer zu investitionsfreundlicheren Standorten
entwickeln», sagte er.

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann seit Oktober 2012
Finanzhilfen zu geringen Zinsen an Euroländer gewähren, allerdings
nur gegen strenge Auflagen für die Krisenstaaten, die einen Antrag
stellen. Der ESM-Gouverneursrat ist das wichtigste Organ. Darin sind
die Finanzminister der Euroländer vertreten. Grundsätzlich müssen
Finanzhilfen einstimmig beschlossen werden.

Derzeit läuft in der EU noch das dritte Hilfsprogramm für das klamme
Griechenland. Bis August 2018 sind gegen strenge Auflagen Kredite in
Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verfügbar. ESM-Chef Klaus Regling
hatte jedoch bereits angekündigt, dass das Land voraussichtlich nicht
die gesamte Summe benötigen werde.



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