Unversöhnliche Töne bei OSZE-Treffen zwischen USA und Russland

07.12.2017 15:43

Der OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz erinnerte an eine Grundregel
internationaler Diplomatie: Dialog- und Kompromissbereitschaft. Davon
war am ersten Tag des OSZE-Ministertreffens nichts zu spüren.

Wien (dpa) - Die USA und Russland haben sich beim OSZE-Ministerrat in
Wien einen harten politischen Schlagabtausch geliefert. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen, durch die
«rücksichtslose Expansion» der Nato und das Aufstellen
eines Raketenabwehrsystems die Sicherheitsarchitektur im
euro-atlantischen Raum zu untergraben. US-Außenminister Rex Tillerson
schlug mit Blick auf die Krim und den Ukrainekonflikt unnachgiebige
Töne an. «Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der
Krim akzeptieren», unterstrich der US-Außenminister. Die Sanktionen
gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben.

«Wir können Meinungsverschiedenheiten haben, aber wenn ein Land in
ein anderes einfällt, ist es schwierig, wieder aufeinander
zuzugehen», meinte Tillerson weiter. Russland trainiere und bewaffne
die pro-russischen Separatisten in der Ukraine.

Damit wurde schon zu Beginn des zweitägigen Ministerrats der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die
tiefe Kluft zwischen Ost und West erneut sichtbar. Der
OSZE-Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatte zum
Auftakt der Gespräche von Spitzendiplomaten aus 57 Mitgliedsländern
zu mehr Kompromiss- und Dialogbereitschaft aufgerufen.

«Ein Mehr an Sicherheit wird es nur durch ein Mehr an Vertrauen und
Zusammenarbeit geben», sagte Kurz. Auch OSZE-Generalsekretär Thomas
Greminger forderte eine Rückbesinnung auf die Stärke der OSZE als
Plattform für vertrauensbildende Maßnahmen.

Die OSZE ist die einzige regionale Sicherheitsorganisation, in der
zugleich die USA und Russland vertreten sind. Bei dem Ministerrat
wollte die Organisation eigentlich als durchaus bewährtes Dialogforum
zwischen Ost und West fungieren.

Angesichts der Spannungen zwischen den Mitgliedsländern gilt es als
fraglich, ob während des Treffens mehrere der rund 20 vorliegenden
Erklärungen tatsächlich - wie bei der OSZE nötig - einstimmig
verabschiedet werden. Die Dokumente drehen sich unter anderem um
Umweltfragen und den Kampf gegen den Menschen- und den Waffenhandel.

Der österreichische OSZE-Vorsitz hatte großen Wert auf die
Entwicklung von Ideen gegen die Radikalisierung von Muslimen gelegt.
Kurz ließ dafür von dem Terrorismusexperten Peter Neumann vom
Londoner King's College einen Bericht über erfolgversprechende
Ansätze in Europa erstellen.

Für den 31-jährigen österreichischen Außenminister Kurz dürfte es
der
letzte Auftritt in dieser Funktion sein. Die konservative ÖVP und die
rechte FPÖ sind in der Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen.
Bei einer Einigung wäre Kurz eventuell schon in den nächsten Tagen
neuer Kanzler der Alpenrepublik.

Italien will als neues OSZE-Vorsitzland 2018 die Aufmerksamkeit auf
die Stabilität im Mittelmeerraum und die Flüchtlingspolitik lenken.



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