Tschechien will EU-Kommission zu Rücknahme der Klage bewegen

07.12.2017 14:43

Prag (dpa) - Im Streit um die Flüchtlingsquoten zeigt der neue
tschechische Ministerpräsident Andrej Babis keine Bereitschaft zum
Einlenken. Er wolle die EU-Kommission überzeugen, ihre Klage gegen
sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückzuziehen,
sagte der 63-Jährige am Donnerstag der Agentur CTK. Die Quoten seien
Unsinn und würden nur extremistischen Parteien in Europa zu stärkerer
Popularität verhelfen, kritisierte der Gründer der
liberal-populistischen ANO-Partei.

Die Entscheidung der EU-Kommission, den Klageweg zu beschreiten, und
das Timing ihrer Bekanntgabe kurz vor dem EU-Gipfel am 14. und 15.
Dezember seien «höchst unglücklich». Er hoffe, in Brüssel vor den

anderen Staats- und Regierungschefs den tschechischen Standpunkt
darlegen zu können.

Babis war erst am Mittwoch zum Regierungschef ernannt worden. Dabei
hatte er eine eigene «Lösung der illegalen Migration» angekündigt,

die auf den Kampf gegen Schleuser an den EU-Grenzen setzt.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis
zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten
umzusiedeln. Dieser sollte vor allem die damaligen
Hauptankunftsländer Griechenland und Italien entlasten.



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