Europarat-Kommission kritisiert polnische Justizreform

08.12.2017 14:11

Warschau (dpa) - Die Venedig-Kommission des Europarates hat Polens
Justizreform scharf kritisiert. Die zwei Gesetze, die Präsident
Andrzej Duda dem Parlament vorgelegt hat, würden die Unabhängigkeit
der polnischen Justiz «einem ernsthaften Risiko aussetzen», heißt es

in der Stellungnahme, die die Kommission am Freitag veröffentlichte.

Ebenso kritisierte sie ein weiteres Gesetz, das bereits im Juli
verabschiedet worden war. Die Venedig-Kommission ist eine Einrichtung
des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät.

Am Freitag beriet der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments,
über die Justizreform. Bereits im Juli hatte die nationalkonservative
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) drei Gesetze
verabschiedet, die das Justizsystem reformieren sollten. Damals war
es zu Protesten in ganz Polen gekommen. Richterverbände, Opposition
und Nicht-Regierungsorganisationen warnten, dass die Partei mit der
Reform versuche, die Kontrolle über das Gerichtswesen zu übernehmen.

Präsident Duda stoppte damals zwei der drei Gesetze per Veto und
brachte Gegenentwürfe ein, über die der Sejm nun abstimmen sollte.

Die Venedig-Kommission warnt jedoch, dass sich nicht viel geändert
habe. Es gebe nur einige sehr begrenzte Verbesserungen gegenüber den
Entwürfen, die der Präsident im Juli abgelehnt hatte.  

Die Sorge vor staatlichem Einfluss auf Polens Gerichte treibt auch
die EU-Kommission um. Dudas Gesetze würden nicht den EU-Standards
entsprechen, sagt Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans nach
vorläufiger Prüfung der Reformen.