EU-Parlament zufrieden mit Brexit-Durchbruch

08.12.2017 16:49

Brüssel (dpa) - Das Europaparlament hat Zustimmung zum Durchbruch bei
den Brexit-Verhandlungen signalisiert. «Unsere Empfehlung ist es, die
zweite Phase der Verhandlungen einzuleiten», erklärte der
Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Freitag.

Über eine entsprechende Resolution der Brexit-Steuerungsgruppe solle
das Parlamentsplenum in der kommenden Woche abstimmen. In der Gruppe
sind Vertreter der Fraktion der Konservativen (EVP), der Sozialisten
(S&D), der Liberalen (Alde), der Grünen sowie der Linken vertreten.
Das Europaparlament muss letztlich einer Brexit-Vereinbarung der
EU-Kommission im Auftrag der EU-Staaten mit Großbritannien zustimmen.

Zum jetzigen Stand gebe es noch eine Reihe ungeklärter Fragen, sagte
Verhofstadt. So müsse die Niederlassungsfreiheit für in der EU
lebende Briten nach dem Brexit sichergestellt werden. Zudem müsse die
Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgeschrieben werden.

Besonderes Augenmerk müsse auch auf die Situation in Irland und
Nordirland gelegt werden, forderte die Fraktionschefin der Linken,
Gabi Zimmer. Die Menschen dort dürften nicht durch den Brexit
bestraft werden. Auf Grundlage des jetzigen Verhandlungsstandes sei
das möglich. «Wir sehen aber noch Handlungs- und Klärungsbedarf.»

Umstritten war bei den Verhandlungen bis zuletzt vor allem die Frage,
wie Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und
dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Die EU-Kommission
als Verhandlungsführer der Europäischen Union und Großbritannien
verständigten sich nun darauf, dass London auch nach dem EU-Austritt
2019 weiter Milliarden an Brüssel zahlen soll, Millionen EU-Bürgern
im Land umfassende Bleiberechte gewährt und garantiert, dass keine
feste Grenze in Irland entsteht.