EU-Parlament listet Brexit-Forderungen auf: Sonst keine Zustimmung

11.12.2017 19:30

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament will unmittelbar vor dem Gipfel
der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag eine Liste mit
Forderungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
vorlegen. In einer gemeinsamen Resolution wollen die fünf größten
Parlamentsfraktionen am Mittwoch betonen, dass sie erst nach dem
Vorliegen eines endgültigen Vertrages über die Brexit-Bedingungen
entscheiden werden, ob sie dem Vertrag zustimmen.

Die Resolution, deren genauer Text am Montagabend in Straßburg noch
nicht in allen Punkten zwischen den Fraktionen von Christdemokraten,
Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken abgestimmt war,
begrüßt die am vergangenen Freitag erzielte erste Einigung zwischen
den EU-Kommission und der Regierung der britischen Premierministerin
Theresa May. «Dennoch gibt es noch offene Fragen hinsichtlich des
geordneten britischen Austritts aus der Union, die gelöst werden
müssen, bevor der Austrittsvertrag unterzeichnet werden kann», heißt

es im Entwurf der Resolution.

Unter anderem verlangt das Parlament, dass Entscheidung des
EU-Gerichtshofes (EuGH) über Bürgerrechte als verbindlich akzeptiert
werden und dass alle Verpflichtungen über die Beziehungen zwischen
dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch rechtlich
durchsetzbar sind.

Über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU
könne erst verhandelt werden, wenn die Austrittsmodalitäten
vereinbart seien. Das Parlament werde den künftigen Beziehungen nur
dann zustimmen, wenn klar sei, dass ein Drittland nicht die gleichen
Vorteile wie ein EU-Mitglied haben könne, dass sämtliche Freiheiten
des Binnenmarkte - einschließlich der Freizügigkeit gelten, dass die
Rechtsordnung der EU gewahrt sei, dass Großbritannien in Bereichen
wie beispielsweise Umweltschutz, Datenschutz, Steuerflucht oder
Arbeitnehmerrechten «die Gesetzgebung und Politik der EU achtet» und
es «eine korrekte Balance von Rechten und Verpflichtungen
einschließlich angemessener finanzieller Beiträge» gebe.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker werden am Mittwoch vor der Abstimmung über die Resolution dem
Parlament über die Brexit-Verhandlungen berichten.