Euro) May: Angebot über Brexit-Rechnung ohne Handelsabkommen vom Tisch

11.12.2017 19:35

London (dpa) - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die
EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. Das
machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei
einem Auftritt im Parlament in London deutlich.

London und Brüssel hatten sich am vergangenen Freitag auf eine
Berechnungsmethode für die finanziellen Verpflichtungen
Großbritanniens gegenüber der Staatengemeinschaft geeinigt. Die
britische Regierung geht von einem Betrag in Höhe von 40 bis 45
Milliarden Euro aus, den das Land der EU nach dem geplanten Austritt
schuldet. Das Angebot stehe aber unter der Bedingung, dass ein
Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit geschlossen werde. «Wenn
wir uns nicht auf diese Partnerschaft einigen, dann ist dieses
Angebot vom Tisch», sagte May am Montag.

Auf der anderen Seite weckte May Hoffnungen, dass sich Großbritannien
in jedem Fall weiterhin eng an die EU binden könnte. Sie bestätigte,
dass Großbritannien auch dann eine «volle Angleichung»
Großbritanniens an bestimmte Regeln des europäischen Binnenmarkts und
der Zollunion suchen werde, wenn die Brexit-Gespräche nicht
erfolgreich sein sollten. Ziel sei es, in jedem Fall eine «harte»
Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied
Nordirland zu verhindern.

Brexit-Minister David Davis war bereits am Morgen in der Frage
zurückgerudert, ob die bislang mit der EU erreichten Kompromisse
überhaupt bindend sind. Sowohl Dublin als auch Brüssel hatten
Widerspruch angemeldet, nachdem er den Wortlaut des gemeinsamen
Berichts am Wochenende als «Absichtserklärung» bezeichnet hatte. Am
Montag sagte er, sie seien «mehr als einklagbar».