Bundesregierung fordert May zu aufrichtiger Kommunikation auf

12.12.2017 11:51

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung hat die britische
Premierministerin Theresa May aufgefordert, die Ergebnisse der
bisherigen Brexit-Verhandlungen in der Heimat richtig darzustellen.
«Man muss hier genauso auftreten und sprechen, wie man das auch in
London tut», sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am
Dienstag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. Er sei «etwas
verwundert» darüber, dass die Kommunikation der britischen Regierung
in Brüssel «eine etwas andere» sei als die in London.

Roth spielte damit offensichtlich darauf an, dass May am Montag den
Eindruck erweckt hatte, dass Großbritannien die
Brexit-Schlussrechnung an die EU nur dann zahlen muss, wenn es auch
eine Einigung auf ein Handelsabkommen gibt. Aus EU-Sicht entspricht
dies nicht dem Deal, den May Ende der vergangenen Woche in Brüssel
einging. Dieser sieht nämlich vor, dass die Vereinbarungen zur
Abschlussrechnung in einen rechtlich verbindlichen Austrittsvertrag
kommen, der unabhängig von dem von Großbritannien gewünschten
Handelsabkommen ist.

Roth machte zudem deutlich, dass die Verhandlungen über die künftigen
Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU vermutlich frühestens
nach dem EU-Gipfel im März beginnen werden. Bei dem Gipfel Ende
dieser Woche soll demnach nur offiziell konstatiert werden, dass in
Phase eins der Verhandlungen ausreichender Fortschritt erzielt wurde,
um in Phase zwei übergehen zu können. Zudem sollen die Staats- und
Regierungschefs erste Leitlinien für Verhandlungen über eine
Übergangsphase nach dem für März 2019 geplanten Brexit annehmen.