EU-Abgeordnete wollen Klarheit über Brexit-Einigung

12.12.2017 12:58

Straßburg (dpa) - Die Abgeordneten des europäischen Parlamentes
erwarten beim bevorstehenden EU-Gipfel Klarheit darüber, wie
verbindlich eine erste Vereinbarung zum britischen Austritt aus der
Europäischen Union ist. Die britische Regierungschefin Theresa May
müsse dies am Donnerstag in Brüssel klarstellen, sagte der
Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred
Weber, Dienstag in Straßburg.

Die Fraktionen der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen,
Grünen und Linken zeigen sich in einer gemeinsamen Resolution
irritiert über Äußerungen des britischen Brexit-Ministers David
Davis, wonach die zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und
May am Freitag unterzeichnete Vereinbarung nur eine Absichtserklärung
sei, aber keinen verpflichtenden Charakter habe. Die Resolution soll
am Mittwoch nach einer Brexit-Debatte beschlossen werden.

«Bevor wir in der zweiten Brexit-Verhandlungsphase Fortschritte
machen können, ist es absolut notwendig, dass Großbritannien zu
seinen Verpflichtungen steht und dass diese Verpflichtungen in den
Austrittsvertrag übernommen werden», sagte der Fraktionsvorsitzende
der Liberalen, Guy Verhofstadt (Belgien). Die Äußerungen von Davis
«untergraben das Vertrauen, das man in solchen Verhandlungen
braucht».

Weber sagte, er erwarte, dass May am Donnerstag deutlich mache, «dass
diese Vereinbarung für die britische Regierung rechtlich bindend ist,
dass mit dieser Vereinbarung nicht weiter gespielt wird». Eine von
Großbritannien gewünschte Übergangsfrist nach dem Brexit werde es
ohne «substanzielle Fortschritte» bei den Austrittsverhandlungen
nicht geben. Das Europaparlament muss dem Austrittsvertrag und auch
einer möglichen Übergangslösung zustimmen.