EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

12.12.2017 14:49

Panama ist weit weg. Aber bei der Untersuchung der «Panama Papers»
über Steuerhinterziehung entdeckten die Abgeordneten des
Europaparlamentes, dass sie bei der Bekämpfung dubioser
Steuerpraktiken nicht in die Ferne schauen müssen.

Straßburg (dpa) - Abgeordnete des Europaparlaments haben die
EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen
Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im
Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die
Öffentlichkeit gelangten «Panama Papers» heißt es, «mehr politisc
her
Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und
Kontrolle geltender Regeln» zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien
«dringend erforderlich».

«Unsere Schlussfolgerungen sind klar: Die Vorschriften sind nicht
ordentlich von den Mitgliedstaaten umgesetzt und von der Kommission
durchgesetzt worden», sagte der dänische Sozialdemokrat Jeppe Kofod.
Er präsentierte am Dienstag gemeinsam mit dem tschechischen Liberalen
Petr Jezek den nach 18-monatiger Untersuchung erstellten Bericht im
Parlament in Straßburg. «Das war ein Wettrennen nach unten bei der
Besteuerung, bei der Regelung und bei der Umsetzung.» Jezek sagte:
«Das ist ein weiterer Beweis dafür, wie viel Ungerechtigkeit es gibt
in dieser Welt.»

In dem Bericht, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt, heißt
es, bei «einigen Mitgliedstaaten» bestehe die Tendenz, sachdienliche
Informationen «nicht in der gewünschten Menge und Qualität
bereitzustellen». Offensichtlich seien diese Staaten nicht wirklich
bemüht, gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen.
Maßnahmen auf dem Gebiet der Steuerpolitik würden «oft von einzelnen

Mitgliedstaaten blockiert, um Steueroasen zu schützen».

An anderer Stelle des Berichtes heißt es, dass in Großbritannien die
meisten der in den Panama-Papieren enthüllten Firmen gegründet worden
seien, mit denen Steuern vermieden werden sollten. Auf den folgenden
Plätzen lägen Luxemburg und Zypern sowie Lettland, Irland, Spanien,
Estland und Malta. Die «Panama Papers» ermöglichten den bisher
größten Einblick in die Praxis der Steuervermeidung durch die
Gründung von Unternehmen in Staaten ohne oder mit nur sehr geringer
Besteuerung.

Der für Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte, man
dürfe die Lage in einzelnen EU-Staaten nicht mit jener in Steueroasen
gleichsetzen. Falls es beispielsweise Probleme in den Niederlanden
oder Malta gebe, müsse man «da eben auch schnell handeln und auch
streng sein»: «Aber man darf das nicht vergleichen mit Praktiken, die
systemische Wurzeln haben.» Jezek sagte: «Ich würde nicht so weit
gehen und Malta, Luxemburg, Irland und die Niederlande als
Steueroasen bezeichnen - aber manche Mitgliedstaaten sind nicht sehr
hilfreich, wenn es um Bekämpfung der Steuervermeidung geht.»

Moscovici sagte, auch dank der Veröffentlichung der «Panama Papers»
habe es nach «einer Kultur des Schweigens, der Geheimnistuerei» nun
«einen kompletten Paradigmenwandel» in der EU gegeben. Der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Abgeordnete Werner
Langen, sagte: «Ob wir den Paradigmenwechsel bereits erreicht haben,
wage ich zu bezweifeln.» Bevor die EU-Staaten über Sanktionen gegen
Drittstaaten entschieden, müssten sie aber «ihren eigenen
Verantwortungsbereich in Ordnung bringen». Er unterstütze deshalb den
Wunsch der Sozialdemokraten, EU-Länder mit zu laxen Steuergesetzen in
dem Bericht auch namentlich zu nennen.