EU sieht Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheitspolitik

12.12.2017 18:18

Straßburg (dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht
nach dem Beschluss zur Schaffung einer ständigen militärischen
Zusammenarbeit große Fortschritte auf dem Weg zu einer europäischen
Verteidigungsunion. «Es ist historisch, es ist großartig», sagte sie

am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament.

Nach dem Beschluss der Außenminister von 25 EU-Staaten vom Montag
über die Schaffung einer ständigen militärischen Zusammenarbeit mit
gemeinsamen Rüstungsprojekten bleibe noch viel zu tun. Die EU sei
aber mit einer Mischung aus Soft- und Hardpower zu einem
unverzichtbaren Partner und einer wichtigen Kraft für internationale
Sicherheit und Entwicklung geworden. «Das hat nichts mit der
Militarisierung unserer Union zurück. Wir wollen nicht, dass unsere
Union ein Militärbündnis wird.» Sie fügte hinzu: «Ich habe den
Eindruck, dass die Nachfrage nach unseren Militär- und Zivilmissionen
nur wachsen wird.»

Die deutschen CDU-Abgeordneten David McAllister und Michael Gahler
legten getrennte Jahresberichte über die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik sowie die Sicherheit-und Verteidigungspolitik vor.
Darin werden zwar Fortschritte gewürdigt, vor allem aber Probleme
aufgeführt. In den beiden Berichten, über die am Mittwoch abgestimmt
wird, werden die EU-Staaten aufgefordert, mindestens zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben. Mit dieser
Vorgabe, die innerhalb von zehn Jahren erreicht werden soll, teilt
die EU das auch von der Nato erklärte Ziel einer deutlichen
Steigerung der europäischen Verteidigungsbudgets.

McAllister plädierte auch dafür, im Ministerrat der EU
außenpolitische Beschlüsse künftig nicht nur einstimmig, sondern auch

mit Mehrheit fassen zu können. In dem Bericht heißt es,
«kooperativere Beziehungen» zu Russland seien davon abhängig, dass
Moskau internationales Recht achte. Weitere Sanktionen müssen möglich
sein, wenn Russland auch in Zukunft gegen das Völkerrecht verstoße.
Gahler forderte die Mitgliedstaaten auf, die zukünftigen Beiträge zum
EU-Haushalt aufzustocken, um zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit
dem neuen Europäischen Verteidigungsfonds zu decken.