EU bemüht sich um neue Nahost-Verhandlungen

12.12.2017 20:53

Straßburg (dpa) - Die Europäische Union bemüht sich um die Aufnahme
neuer Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstagabend in
Straßburg, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Die EU bemühe sich, den «entsprechenden internationalen Rahmen für
die Aufnahme von direkten Verhandlungen» zu schaffen: «Wir arbeiten
gerade jetzt auch mit beiden Seiten weiter daran. Auch mit dem
Nahostquartett, das heißt mit den USA, Russland und den Vereinten
Nationen.»

Mogherini sagte, die EU wolle gerade angesichts der Anerkennung von
Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump
«eine noch aktivere Rolle spielen mit einem politischen Horizont für
eine Zwei-Staaten-Lösung». Die Verhandlungsformate könnten auch
«ausgeweitet werden auf wichtige regionale Akteure, Jordanien und
Ägypten zum Beispiel. Auch andere wichtige Partner wie Norwegen
könnten einbezogen werden. In der norwegischen Hauptstadt Oslo war
1993 der Friedensprozess eingeleitet worden.

Die EU werde Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. «Wir
sind der Ansicht, dass Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten sein
soll - West-Jerusalem für Israel und Ost-Jerusalem für den Staat
Palästina.» Dieses Ziel sei nur durch direkte Verhandlungen zu
erreichen.« Es gebe keine andere Lösung, die nachhaltig wäre, sagte
Mogherini.