EU-Asylpolitik: Kommission und Abgeordnete attackieren Tusk

13.12.2017 11:14

Brüssel/Straßburg (dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel ist der Streit über

die Flüchtlingspolitik in Europa wieder voll entbrannt. Aus der
EU-Kommission und dem Europäischen Parlament kam auch am Mittwoch
heftige Kritik am polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Dieser
hatte die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in
der EU als wirkungslos bezeichnet und erklärt, Lösungen in der
Migrationspolitik könnten nur die Einzelstaaten selbst finden, nicht
aber die EU.

Vizekommissionspräsident Frans Timmermans widersprach in einer
Debatte des Europaparlaments in Straßburg kategorisch. «Entweder wir
finden eine europäische Lösung für die Herausforderung durch
Migration, oder es wird keine Lösung geben», sagte er. Die 2015
beschlossene Politik der Umverteilung sei nicht wirkungslos. «Jeder
einzelne Mitgliedstaat muss seinen Teil beitragen», sagte Timmermans.

Der Liberalen-Fraktionschef Guy Verhofstadt äußerte sich ganz ähnlich

und sagte: «Ich war total geschockt von Tusks Papier.» Dieser
untergrabe europäische Politik. Beim Gipfel sollen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs am
Donnerstagabend besprechen, wie in der seit Jahren umstrittenen
Migrationspolitik bis Mitte 2018 doch noch eine gemeinsame Linie
gefunden werden könnte.