Kurz sieht Österreich in Mittlerrolle zwischen Ost und West in EU

20.12.2017 11:23

Brüssel (dpa) - Österreich will nach den Wortes des neuen
konservativen Bundeskanzlers Sebastian Kurz bestehende Spannungen
zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern entschärfen. «Wir woll
en
mithelfen, Krisen die es gibt, gemeinsam zu überwinden», sagte Kurz
nach einem Treffen mit dem Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani
am Mittwoch in Brüssel. Dazu zähle zum Beispiel die Migrationsfrage.

Zwischen der großen Mehrzahl der EU-Staaten und vor allem Ungarn
sowie Polen herrscht seit gut zwei Jahren Streit über das Prinzip der
Flüchtlingsverteilung in Europa. Die Staaten hatten in der Hochphase
der Flüchtlingskrise 2015 mehrheitlich die Verteilung von bis zu
120 000 Flüchtlingen beschlossen. Damit sollten vor allem die
überlasteten Ankunftsländer Italien und Griechenland entlastet
werden. Ungarn ging gegen die Entscheidung gerichtlich vor.

Bei der derzeit diskutierten Reform des europäischen Asylsystems
sperren sich wiederum vor allem Ungarn und Polen gegen eine
verbindliche Flüchtlingsverteilung. Nach den derzeit geltenden
sogenannten Dublin-Regeln ist grundsätzlich jenes Land für das
Asylverfahren zuständig, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal
einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden
betreten hat.

In der Flüchtlingskrise hatte sich die Dublin-Verordnung allerdings
als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den
Andrang von Hunderttausenden Flüchtlingen nicht stemmen konnte und
Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland ziehen konnten.

Kurz' sozialdemokratischer Amtsvorgänger Christian Kern hatte in der
vergangenen Woche bei seinem letzten Auftritt im Kreis der EU-Staats-
und Regierungschefs in Brüssel noch angemahnt, Österreichs Platz sei
nicht bei den Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei),
sondern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten
Emmanuel Macron.