Grüne wollen Berufung von Bundesrichtern reformieren

21.12.2017 16:24

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund des Streits um die polnische
Justizreform mahnen die Grünen auch in Deutschland eine Neuregelung
der Richter-Berufung an. «Selbst in Staaten wie Tunesien gibt es das
Modell eines unabhängigen Richterrats, der neue Richter beruft»,
sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul der «Neuen Osnabrücker
Zeitung» (Freitag). In Deutschland würden Bundesrichter hingegen von
Wahlausschüssen vorgeschlagen, die «nicht mit Richtern, sondern mit
Parteipolitikern und Landesministern» besetzt seien. Dort würden die
Kandidaten abwechselnd von CDU und SPD benannt.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Sanktionsverfahren gegen
Polen eingeleitet, weil sie die Unabhängigkeit der dortigen Justiz
bedroht sieht. Kritiker warnen vor dem Einfluss der Regierungspartei
PiS auf das Oberste Gericht und den Landesjustizrat, der für die
Ernennung fast aller Richter verantwortlich ist. In Deutschland
werden die Posten an den Bundesgerichten vom Richterwahlausschuss
vergeben, der je zur Hälfte mit den Justizministern der Bundesländer
und Vertretern des Bundestags besetzt ist. Die 16 Richter am
Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und
Bundesrat bestimmt.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN:

Diese Seite empfehlen...