EU einig bei Verteilung von Klimaschutz-Lasten bis 2030

21.12.2017 17:47

Kurz vor Weihnachten versucht die EU, so viele Themen wie möglich
abzuräumen. Im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Ländern und
Europaparlament präsentiert sie eine weitere Einigung zum
Klimaschutz.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union ist sich einig über die
zentralen Säulen ihrer Klimaschutzstrategie für 2030. Nach dem
Kompromiss zum Emissionshandel Anfang November fanden Unterhändler
der EU-Länder und des Europaparlaments am Donnerstag auch eine Lösung
zur Lastenteilung bei Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und
Müllentsorgung. Dies teilten EU-Rat und Kommission mit.

«Heute liefern wir den Beweis für die Absicht Europas, Vorreiter des
globalen Klimaschutzes zu sein, indem wir zuhause liefern», erklärte
Klimaschutzkommissar Miguel Arias Cañete. Die Vereinbarung ebne den
Weg, das Klimaziel für 2030 zu erreichen. Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks lobte vor allem einen Kompromiss zur Wald- und
Bodennutzung beim Klimaschutz, der Teil des Pakets ist.

Es geht um die Umsetzung von Zusagen im Pariser Abkommen von 2015.
Die Europäische Union will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent
unter den Wert von 1990 drücken. Erreichen will sie das bei Fabriken
und Kraftwerken über den Emissionshandel und bei allen anderen
Emissionen über verbindliche nationale Ziele, dem sogenannten Effort
Sharing.

Deutschland hat in diesem Rahmen zugesagt, bis 2030 mindestens 38
Prozent weniger Treibhausgase aus Verkehr, Landwirtschaft,
Müllentsorgung und dem Heizen und Kühlen von Gebäuden zu verursachen

als 2005. Verhandelt wurde zuletzt noch über Regeln und Instrumente,
wie die Ziele zu erreichen sind. Diverse Klauseln erlauben den
Ländern «Flexibilität», was Umweltverbände als Schlupfloch
kritisieren.

Der Kompromiss sieht nach Angaben des Rats zum Beispiel vor, dass
Länder Kohlendioxid-Werte miteinander verrechnen dürfen, wenn einige
Staaten mehr schaffen und andere ihr Jahresziel verfehlen. Vereinbart
wurde zudem eine Reserve von 105 Millionen Tonnen Kohlendioxid für
ärmere EU-Länder, die 2030 ihre Zielmarke reißen. Sie darf aber nur
genutzt werden, wenn das Gesamtziel der EU in dem Jahr erreicht wird.

Spielraum gibt zudem die Vereinbarung über Land- und Waldnutzung. Für
den Klimaschutz ist von erheblicher Bedeutung, ob zum Beispiel Wald
abgeholzt oder aber aufgeforstet wird, weil die Bäume Kohlendioxid
speichern. Umstritten sind dabei stets die Anrechnungsregeln sowie
die Spielräume zur kommerziellen Nutzung der Forste.

Umweltministerin Hendricks lobte, dass nun für die Jahre 2021 bis
2030 erstmals ein Klimaziel für den Landnutzungssektor vereinbart
worden sei. Gefunden worden seien «robuste Regeln», die verhinderten,
«dass über kreative Buchhaltung heiße Luft ins System kommt», meint
e
die SPD-Politikerin.



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