Kanzler Kurz: Westliche EU-Staaten sollten Osten mehr respektieren

24.12.2017 03:41

Berlin (dpa) - Die EU-Staaten im Westen und der Mitte Europas sollten
nach Ansicht des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz den Ländern
im Osten des Kontinents mehr Respekt entgegenbringen. «In Mittel- und
Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten
im Osten herunter geschaut», sagte der 31-jährige ÖVP-Politiker der
«Bild am Sonntag». Das erzeuge negative Emotionen. Gerade in
Österreich und Deutschland brauche es mehr Bewusstsein dafür, dass
alle Mitglieder der EU gleichwertig und gleichrangig seien.

Zugleich verteidigte Kurz das Sanktionsverfahren der EU-Kommission
gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten. «Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas», sagte er.
«Hier darf es keine Kompromisse geben. Auch nicht gegenüber Polen.»
Anlass des Verfahrens sind die umstrittenen Justizreformen der
polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die
Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen

europäischen Finanzminister zu installieren, erteilte Kurz eine
Absage. «Einen europäischen Finanzminister sehe ich momentan nicht.
In den Budget- und Finanzfragen bin ich eher durch Wolfgang Schäuble
geprägt.» Bei den Themen Sicherheit und Migration sehe er aber viele
Übereinstimmungen. «Präsident Macron hat die Ambition, die EU zu
verändern. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.» Das heiße ni
cht,
dass man in allen Sachfragen immer einer Meinung sein müsse.



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