OSZE sieht erhebliche Gefahren für die Pressefreiheit Interview: Sandra Walder und Matthias Röder, dpa

27.12.2017 05:45

Mehr als 170 Journalisten sitzen in den Mitgliedsländern der OSZE in
Haft. Viele davon, wie der deutsche «Welt»-Journalist Deniz Yücel, in

der Türkei. Die OSZE ist über die Entwicklung tief besorgt.

Wien (dpa) - Die Sicherheit von Reportern und die Pressefreiheit im
Allgemeinen sind nach Einschätzung der OSZE so stark bedroht wie
schon lange nicht mehr. Unter dem Deckmantel angeblicher nationaler
Sicherheitsinteressen werde versucht, so viele kritische Stimmen wie
möglich mundtot zu machen, sagte der Beauftragte für Medienfreiheit
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE),
Harlem Désir. Die Gesellschaft leide unter diesem Trend. «Eine starke
Medienfreiheit ist in diesen Zeiten ein wichtiger Beitrag, um die
Gesellschaft zu stärken. Es gibt keine starke Gesellschaft, die nur
wenig Zugang zu Informationen hat.»

Frage: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für Medien aktuel
l?

Antwort: Es gibt eine große Bedrohung für die Sicherheit vieler
Journalisten. Besonders, wenn es um Recherchen rund um Korruption
geht. Wir sehen in den letzten Monaten, dass die Bereitschaft zu
Attacken bis hin zu Morden gestiegen ist. Zuletzt gab es das tödliche
Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia. Das
größte Problem ist, dass die Verantwortlichen viel zu selten bestraft
oder überhaupt identifiziert werden.

Frage: Auch von manchen Staaten geht eine Gefahr für kritische
Journalisten aus. Wie viele Reporter sind aktuell inhaftiert?

Antwort: Mehr als 170 Journalisten sind im Gefängnis, viele in der
Türkei. Die meisten warten auf einen Prozess. In vielen Fällen
argumentieren die betroffenen Regierungen mit der Sicherheitslage im
Land. Aber nur weil jemand über die verbotene kurdische
Arbeiterpartei PKK berichtet, heißt das nicht, dass der Journalist
auch Mitglied der PKK ist. Das Argument der Sicherheit wird in vielen
Fällen überstrapaziert und missbraucht, um kritische Stimmen mundtot
zu machen.

Frage: Wie schätzen Sie die Lage des in der Türkei inhaftierten
«Welt»-Journalisten Deniz Yücel ein?

Antwort: Ich bin sehr beunruhigt über die Situation von Deniz Yücel.

Die Grundlage der Anklage ist völlig unbegründet. Ich stehe im
Kontakt mit den Behörden und habe die Freilassungen gefordert. Ich
will keine Journalisten als Geiseln für Verhandlungen zwischen
Staaten sehen. Journalisten repräsentieren nicht ihr Heimatland.

Frage: Wie reagieren Sie auf Russlands Kritik, wonach die OSZE
besonders oft östliche Länder ermahnt und den Westen unbehelligt
lässt?

Antwort: Wir beobachten den Zustand der Pressefreiheit in allen 57
OSZE-Ländern. Und das mache ich auf eine unparteiliche Art und Weise.
Aber ich muss intervenieren, wenn ein Land seine Verpflichtungen
verletzt. Das mache ich, sooft es nötig ist. In Russland musste ich
es schon mehrere Male machen, aber auch in Ländern, in denen Russland
Bedenken wegen seiner Journalisten hatte. Probleme gibt es überall.

Frage: Während eines Ausnahmezustands, wie etwa nach dem
gescheiterten Putsch in der Türkei, zeigen sich viele Länder
besonders hart gegenüber freien Medien. Ist das der richtige Weg?

Antwort: Diese Situationen herausfordernder Sicherheitslagen können
lange dauern. Wir müssen immer wieder bekräftigen, dass wir im
OSZE-Raum diese Lagen nicht bewältigen können, indem wir
Menschenrechte und die Medienfreiheit außer Kraft setzen. Im
Gegenteil: Eine starke Medienfreiheit ist in diesen Zeiten ein
wichtiger Beitrag, um die Gesellschaft zu stärken. Es gibt keine
starke Gesellschaft, die nur wenig Zugang zu Informationen hat.

Frage: Das betrifft aber nicht nur Journalisten, sondern auch den
unzensierten Zugang zum Internet, oder?

Antwort: Natürlich muss darauf geachtet werden, gerade in Zeiten der
digitalen Propaganda der Terrororganisation IS, dass das Internet
nicht für verbotene Agenden benutzt wird. Aber es gibt ein Problem
der Verhältnismäßigkeit. Regierende dürfen das Argument nicht
benutzen, um die Opposition im Netz verstummen zu lassen.

Frage: Sie haben auch US-Präsident Donald Trump kritisiert, der
seriöse Medienhäuser häufig bezichtigt, «Fake News» zu verbreiten
.

Antwort: Diskussionen zwischen Regierenden und Medien sind normal.
Wenn Staatschefs wie Trump aber Medien als «Feinde der Menschen»
bezeichnet und sagen, dass etwa CNN nur Lügen verbreitet, ist das
gefährlich. Diese Art der Attacken setzt die Unversehrtheit von
Journalisten aufs Spiel. Manche Bürger könnten sich dadurch
aufgerufen führen, wortwörtlich gegen Medienschaffende zu kämpfen.

Frage: Sind «Fake News» vor allem in sozialen Medien ein echtes
Problem?

Antwort: Ja, jeder kann heutzutage im Netz seine eigene kleine
Nachrichtenagentur werden. Es gibt auch Gruppen mit politischen
Absichten, die versuchen, die Wahrheit zu manipulieren. Aber die
Antwort auf diese Entwicklung kann nur sein, seriöse und
professionelle Journalisten zu schützen. Und die Menschen besser
auszubilden, um zwischen Journalismus und «Fake News» unterscheiden
zu können.

Frage: Wie schätzen Sie die Situation für Medien und Journalisten im

Vergleich mit den vergangenen Jahrzehnten ein?

Antwort: Der Versuch, Stimmen von Journalisten durch körperliche
Einschüchterungen stumm zu machen, ist ein großes Thema. Nicht nur in
Kriegsgebieten. Aber auch die Algorithmen auf Plattformen wie Google,
Facebook und Twitter beunruhigen mich. Jeden Tag wird dort die
Veröffentlichung von Zehntausenden Meldungen verzögert oder
verhindert, ohne dass wir die Mechanismen der Systeme und Software
nachvollziehen können.

Frage: Welche Lösungen gibt es dafür?

Antwort: Wir müssen natürlich sicherstellen, dass es Konsequenzen
gibt, wenn es Hinweise auf rassistische oder verbotene Inhalte gibt.
Aber die Umsetzung ist schwierig. Um das Risiko zu minimieren, Dinge
zu übersehen, könnten Unternehmen aber automatisch sehr viele Inhalte
blockieren. In Ländern, in denen es keine demokratischen Strukturen
gibt, können so kritische Stimmen ausgeblendet werden. Das Internet
war anfangs eine neuen Plattform von Frieden, Austausch und
Pluralität. Es könnte jetzt ein Ort werden, der unter volle Kontrolle
von Staaten gestellt wird - unter dem Vorwand, Hasskommentare
verhindern zu wollen.

ZUR PERSON: Der Franzose Harlem Désir ist seit Juli 2017 Beauftragter
für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE). Der 58-Jährige war zuvor Europaabgeordneter und
Staatssekretär für Europafragen im französischen Außenministerium.



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