Slowenien und Kroatien segeln im Grenzstreit auf Crash-Kurs Von Thomas Brey, dpa

27.12.2017 09:45

Die EU- und Nato-Mitglieder Slowenien und Kroatien steuern im
Grenzstreit an der nördlichen Adria auf einen Konflikt zu. Auch
Polizeiaktionen sind möglich. Ein Grenzstreit zwischen Deutschland
und den Niederlanden könnte die Blaupause für einen Ausweg sein.

Piran (dpa) - Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien in der
Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien an der nördlichen Adria
stehen die Zeichen auf Sturm und sogar auf bewaffnete Zusammenstöße.
Von Freitag an will Slowenien ein Urteil des internationalen
Schiedsgerichts vom letzten Sommer umsetzen, das dem Alpen-Adria-Land
zwei Drittel der Bucht zuspricht. Die Polizei werde dann die
Kontrolle über «unser Meer» übernehmen, hat Regierungschef Miro Cer
ar
angekündigt. Kroatien dürfte sich zur Wehr setzen, weil es das
Schiedsurteil als «null und nichtig» ansieht.

Die EU hatte viel Energie darauf verwendet, die beiden Streithähne
vor acht Jahren in ein Schiedsverfahren zu zwingen, um den seit einem
Vierteljahrhundert ausgetragenen Streit beizulegen. Weil Slowenien
massiv gegen die Verfahrensregeln verstoßen hatte, war Kroatien
bereits 2015 aus diesem Prozess ausgestiegen. Trotzdem fällte das
Gericht im Sommer seine Entscheidung: Auf dem Meer bekam Slowenien
weitgehend Recht und damit einen Zugang zum offenen Meer. Bei der
Ziehung der Landesgrenze kam Kroatien dagegen besser weg.

«Slowenien hat die ganze EU auf seiner Seite, Kroatien ist allein»,
beschrieb das kroatische Nachrichtenportal «Index» die Lage. Und es
könnte für Zagreb noch schlimmer kommen. Slowenien hat inzwischen
angekündigt, den kroatischen Beitritt zum visafreien Schengenraum
ebenso zu blockieren wie zur Eurozone oder zur Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). An den Weihnachtsfeiertagen
klagten auch viele ausländische Touristen über kilometerlange Staus
vor der slowenisch-kroatischen Grenze. Zagreb spricht von Schikanen
des Nachbarlandes, um dem Tourismus zu schaden.

Dabei wird hinter vorgehaltener Hand eine Lösung nach dem Beispiel
des jahrhundertealten Grenzkonflikts zwischen den Niederlanden und
Deutschland in der Emsmündung in Norddeutschland als Ausweg
gehandelt. Den Haag und Berlin hatten 2014 einen Vertrag geschlossen,
in dem die exakte Grenze in der Meeresbucht Dollart weiter offen
bleibt. Beide Seiten kamen aber überein, alle Fragen einvernehmlich
zu lösen. So gibt es beispielsweise eine eigene bilaterale
«Schifffahrtsordnung Emsmündung». Eine solche Blaupause «wäre im

allerbesten Interesse von Kroaten und Slowenen», schrieb «Index» in
Zagreb.

Slowenien pocht auf «europäisches und internationales Recht» und
damit auf die Erfüllung des Schiedsspruchs. Es will jetzt in der
Bucht von Piran die einige Dutzend kroatischen Fischer hindern,
«slowenische Hoheitsgewässer» ohne Erlaubnis zu durchfahren.
Gleichzeitig bietet Ljubljana einigen Dutzend Bürgern an, auf
Staatskosten umzuziehen, weil ihre Häuser und Äcker nach dem
Schiedsspruch Kroatien zugesprochen wurden. Sollte Kroatien nicht
einlenken, will man den Nachbarn vor internationalen Gerichten
verklagen.

Warum ist Kroatien so unbeweglich in der Grenzfrage, obwohl das Land
allein auf dem Festland knapp 1 800 Kilometer Küste und Slowenien nur
47 Kilometer besitzt? Beobachter erklären das mit einem tiefen
nationalen Trauma durch den Bürgerkrieg zwischen 1991 und 1995.
Damals hatte die serbische Minderheit, die etwa 12 Prozent der
Gesamtbevölkerung stellte, mehr als ein Drittel des Landes
abgespalten. Seitdem gilt das Mantra «kein Zentimeter kroatischen
Bodens darf aufgegeben werden».



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