Slowenien verlangt EU-Hilfe im Grenzstreit mit Kroatien

29.12.2017 16:33

Ljubljana (dpa) - Slowenien hat im Grenzstreit mit seinem Nachbarn
Kroatien EU-Hilfe zur Durchsetzung seiner Position verlangt. Das
berichtete das Außenministerium am Freitag in Ljubljana.
Regierungschef Miro Cerar habe die EU-Kommission aufgefordert,
Kroatien zur Umsetzung des internationalen Schiedsurteils über die
Grenze zwischen beiden EU-Ländern in der Piran-Bucht an der
nördlichen Adria anzuhalten.

Im Amtsblatt Sloweniens wurden am Freitag die letzten Gesetze
veröffentlicht, so dass das neue Grenzregime an diesem Samstag in
Kraft trete, kündigte das Ministerium in einer diplomatischen Note an
seinen Nachbarn an. Darin wurde auch gegen mehr als 1400
Grenzverletzungen kroatischer Fischer- und Polizeiboote seit der
Entscheidung des Schiedsgerichts im letzten Juni protestiert.

Das von der EU durchgesetzte Schiedsgericht hatte Slowenien rund 80
Prozent der Bucht von Piran und einen 2,5 Meilen (4,6 Kilometer)
breiten Korridor bis zur offenen See zugesprochen. Kroatien erkennt
dieses Urteil nicht an, weil es bereits 2015 das Schiedsverfahren
verlassen hatte. Zagreb sieht die Grenze weiter in der Mitte der
Bucht und will seine Souveränität hier auch weiter gegen Slowenien
durchsetzen; das kündigte die Regierung am Freitag an.

Weil Slowenien seinerseits ab Samstag Grenzverletzungen kroatischer
Fischer bestrafen will, sind auch bewaffnete Zusammenstöße nicht
ausgeschlossen. Beide Seiten haben zusätzliche Polizeikräfte in der
Region bereitgestellt.



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