Israel billigt Vereinbarung mit EU trotz Ausschlusses von Siedlungen

31.12.2017 16:55

Jerusalem (dpa) - Israel hat einer Vereinbarung mit der Europäischen
Union zugestimmt, obwohl diese israelische Siedlungen in den
besetzten Gebieten ausschließt. Das Abkommen «Grenzübergreifende
Mittelmeer-Kooperation» (ENI CBC Med) fördert regionale
Innovationsprojekte von Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind. Das
Abkommen sei gegen den Widerstand von Kulturministerin Miri Regev 
(Likud) gebilligt worden, berichtete die Zeitung «Haaretz» am
Sonntag.

Ein Sprecher Netanjahus bestätigte die Billigung des Abkommens vor
rund zwei Wochen, die nun in Kraft getreten sei.

Teilnehmer der Kooperation sind neben Israel unter anderem auch die
Türkei, Ägypten, Jordanien, die Palästinensische Autonomiebehörde u
nd
der Libanon.

Israel habe damit de facto dem Boykott von Siedlungen, den es sonst
entschieden ablehnt, zugestimmt, schrieb «Haaretz». In einem
Protestbrief habe Ministerin Regev geschrieben: «Die israelische
Regierung sollte Vereinbarungen zurückweisen, die von uns de facto
verlangen, Teile unseres Heimatlandes zu boykottieren.»

Eine EU-Richtlinie, derzufolge in jeder Vereinbarung mit Israel ein
Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im
besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem ausdrücklich
festgeschrieben sein muss, ist bereits seit 2014 in Kraft.

Israel und die EU hatten danach schon das Forschungsprogramm Horizon
2020 unterzeichnet. Die EU-Richtlinie, die die Förderung von
Siedlungen untersagt, wurde damals in das Abkommen aufgenommen.
Daneben stand als Kompromiss Israels Ablehnung dieser Richtlinie.



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