Macron will Reformtempo halten und appelliert an Europäer

01.01.2018 11:57

Emmanuel Macron stimmt seine französischen Landsleute zum
Jahreswechsel auf weitere Reformen ein, richtet sich in seiner
Neujahrsansprache aber auch an alle anderen Europäer. Ziel müsse es
sein, auf dem Kontinent einen neuen Ehrgeiz zu entwickeln.

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner
ersten Neujahrsansprache einen Appell an alle Europäer gerichtet, ihn
bei seinen Plänen zur Reform der Europäischen Union (EU) zu
unterstützten. «Meine lieben europäischen Mitbürger, (...) ich werd
e
Sie in diesem Jahr brauchen», sagte er am Sonntagabend. «Wir müssen
den europäischen Ehrgeiz wiederfinden.»

Macron hatte kurz nach der Bundestagswahl weitreichende und in
Deutschland teils umstrittene Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt.
Unter anderem setzt er sich für einen eigenen Haushalt der Eurozone
und einen europäischen Finanzminister ein. Allerdings wartet Macron
seitdem auf die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland, ohne
die kein Vorankommen möglich ist.

Für Frankreich versprach Macron ein anhaltend hohes Reformtempo. Der
Umbau des Landes werde 2018 «mit der gleichen Kraft, dem gleichen
Rhythmus, der gleichen Intensität» weitergehen, kündigte der
40-Jährige an. Zugleich stellte er das Jahr unter das Zeichen des
sozialen Zusammenhalts - damit trat Macron auch Kritikern entgegen,
die ihn wegen seines wirtschaftsfreundlichen Kurses als «Präsident
der Reichen» sehen. Er habe sich bemüht, sein Image zu korrigieren,
analysierte die Zeitung «Le Monde». Konkrete Ankündigungen blieb
Macron allerdings schuldig.

Der sozialliberale Staatschef hatte sein Amt im Mai angetreten und
fährt seitdem ein hohes Reformtempo, so wurde etwa das Arbeitsrecht
gelockert. Am Samstag unterschrieb er drei Gesetze mit umstrittenen
Steuerreformen und weiteren zentralen Wahlversprechen. Die kürzlich
vom Parlament beschlossenen Änderungen sollen unter anderem Anreize
für Investitionen setzen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Land
leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

Mit dem Haushalt für 2018 schafft Paris die Vermögensteuer in großen

Teilen ab. Die Unternehmensteuer sinkt in den kommenden Jahren, und
für Kapitaleinkünfte gibt es nun einen einheitlichen Steuersatz -
bislang war dieser je nach Höhe der Gesamteinkünfte eines
Steuerzahlers gestaffelt. Bürger werden bei der Wohnungssteuer
entlastet.

In der Kritik stand Macron zuletzt wegen der Situation von
Obdachlosen und Migranten. Der Präsident hatte im Sommer gesagt, dass
bis Ende des Jahres niemand mehr auf der Straße leben solle - dies
war auf Asylbewerber bezogen, wurde in der Diskussion aber auch
breiter verstanden. Hilfsorganisationen werfen ihm ein gebrochenes
Versprechen vor. Er selbst versicherte nun seine Entschlossenheit:
«Ich will, dass wir all denen ein Dach verschaffen können, die heute
obdachlos sind.»

Macron bediente sich für seine TV-Ansprache offensichtlich auch beim
früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. «Fragen Sie sich jeden
Morgen, was Sie für das Land tun können!», rief Macron die Franzosen

auf. Ein Satz, der stark an ein bekanntes Zitat des Amerikaners
erinnert: «Fragen Sie nicht, was Ihr Land für Sie tun kann - fragen
Sie, was Sie für Ihr Land tun können!»



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