Saubere Luft: Politik erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

13.02.2018 11:38

Berlin/Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung will angesichts einer
drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere
Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein
möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief
von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister
Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Das Schreiben lag der
Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin
«Politico» darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den
Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen
Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.
Außerdem sollen «bei Bedarf» Städte darin unterstützt werden,
wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos
verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den
Schwerlastverkehr solle es «Niedrigemissionszonen» geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf
Städten getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg
(Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für
unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die
Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz
könnten Fahrverbote sein.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine
wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In
vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht
eingehalten.