Neue alte Idee: Gratis Bus und Bahn fahren für saubere Luft Von Andreas Hoenig und Burkhard Fraune, dpa

13.02.2018 18:44

Die Politik steht unter Druck, weil viele Städte Schadstoff-Grenzen
überschreiten. Nun will die Bundesregierung in die Offensive kommen.
Doch für kostenlose Busse und Bahnen sind noch viele Fragen zu
beantworten.

Berlin/Brüssel (dpa) - Es ist ein überraschender Vorstoß in der
Debatte über bessere Luft in abgasgeplagten Städten. Die
Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu
unterstützen - wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen.

Worum genau geht es?

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche
Maßnahmen zu nennen, damit Schadstoff-Grenzwerte künftig eingehalten
werden. Daraufhin schickten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD),
Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter
Altmaier (CDU) mit Datum vom 11. Februar einen Brief an
EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Darin der Vorstoß: Die
Bundesregierung erwäge zusammen mit Ländern und Kommunen einen
kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge
zu verringern.

Völlig unklar ist aber bisher die Finanzierung, falls Städte einen
kostenlosen ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) organisieren
würden - das würde Milliarden kosten. Und wer zahlt? Der Städtetag
hat den Bund bereits an das Prinzip erinnert: «Wer bestellt,
bezahlt.» Völlig unklar ist auch, ob das Ganze überhaupt umsetzbar
wäre. Denn Busse und Bahnen sind vor allem in Großstädten schon
überfüllt, bei kostenlosen Tickets würden sie noch vermutlich noch
voller - es käme also vor allem auf eine besserer Taktung an. Der
gesamte ÖPNV müsste massiv ausgebaut werden, mit modernen und
umweltfreundlichen Bussen und Bahnen, das aber dauert Jahre.

Wer kümmert sich um Busse und Bahnen - und wie viele fahren mit?

In den Städten sind es meist kommunale Betriebe. Immer mehr Menschen
steigen in U-Bahn, Bus oder Tram, der öffentliche Nahverkehr wächst
seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen. 2017 zählte der Verband
Deutscher Verkehrsunternehmen 10,3 Milliarden Fahrten von Kunden -
ein weiterer Rekord. Denn Deutschlands Städte wachsen, immer mehr
Bundesbürger sind erwerbstätig und mit dem Auto gibt es im
Berufsverkehr oft kaum ein Durchkommen.

Wie viel kostet das Fahren die Kunden?

Die Preise unterscheiden sich von Stadt zu Stadt und je nach Länge
der Strecke sehr. Für 2,40 Euro kann man quer durch Köln fahren, in
Berlin kostet das 2,80 und in München 2,90 Euro. Monats- und
Jahreskarten gibt es für Pendler und Schüler deutlich günstiger.

Das Ticket deckt in der Regel nur die Hälfte der Fahrtkosten. Im
Schnitt kommt ein Viertel über kommunale Zuschüsse vom Steuerzahler.
Hinzu kommen Eigeneinnahmen der Verkehrsbetriebe, etwa Mieteinnahmen
für U-Bahn-Kioske und Werbeflächen an Bushaltestellen.

Die Preise machen Verkehrsverbünde, zu denen sich in den Regionen
Städte, Kreise und zum Teil auch Bundesländer und Unternehmen
zusammengeschlossen haben, um den ÖPNV zu organisieren.

Gibt es schon irgendwo Gratis-ÖPNV?

Es gibt Freifahrten für einzelne Kundengruppen, etwa Schwerbehinderte
und - seit diesem Jahr - Landesbeamte in Hessen. Mit Freifahrten für
alle Fahrgäste gibt es aber nur wenig Erfahrung, obwohl darüber seit
Jahrzehnten diskutiert wird. Das brandenburgische Templin hat einen
Versuch 2003 nach fünf Jahren aufgegeben - die Fahrgastzahlen hatten
sich vervielfacht, aber es war auf Dauer zu teuer. Auch die
Spreewaldstadt Lübben verbannte zeitweise die Fahrscheine.

Als erste europäische Hauptstadt begann das estnische Tallinn vor
fünf Jahren ein Experiment mit fahrscheinlosem ÖPNV für die Bewohner.

Das belgische Hasselt sowie Portland und Seattle in den USA haben
Versuche gestartet, inzwischen aber abgebrochen.

Wie groß ist überhaupt das Schadstoff-Problem?

Die Schadstoff-Grenzwerte beim Ausstoß der als gesundheitsschädlich
geltenden Stickstoffoxide werden in vielen deutschen Städten seit
langem nicht eingehalten. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts
sind die Belastungen zuletzt zwar etwas gesunken. Immer noch aber
werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten - am
stärksten in München, Stuttgart und Köln.

Welche Rolle spielen Autos?

Eine ganz wesentliche. Der Verkehrsbereich trägt nach Angaben des
Umweltbundesamtes zu rund 60 Prozent zur Stickstoffdioxid-Belastung
bei. Daran sind die Diesel-Pkw mit 72,5 Prozent beteiligt -
Diesel-Fahrzeuge sind also die Hauptquelle für Stickoxide in den
Städten. Busse zum Beispiel machen im Bundesdurchschnitt nur vier
Prozent der Emissionen des städtischen Verkehrs aus. Auch Lkw- und
Lieferverkehr sind demnach mit rund 19 Prozent deutlich weniger an
der Luftbelastung beteiligt als die Diesel-Pkw.

Was haben die Politik und Autoindustrie bisher getan?

Bei Spitzentreffen sind eine Reihe von Maßnahmen vereinbart worden.
So wurde ein Milliardenprogramm «Saubere Luft» für Kommunen auf den
Weg gebracht. Damit soll etwa der ÖPNV attraktiver gemacht werden,
etwa durch eine bessere Taktung. Busse und Taxen sollen auf
alternative Antriebe umgerüstet werden. Mit Software-Updates für
Millionen von Fahrzeugen wollen die Hersteller die Emissionen senken.
Umweltverbände aber kritisieren, das reiche nicht aus. In der Debatte
sind sogenannte Hardware-Nachrüstungen, Umbauten direkt am Motor.

Kommen nun Fahrverbote?

Politik und Autoindustrie wollen Fahrverbote unbedingt vermeiden - es
ist aber offen, ob das klappt. Das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig könnte am 22. Februar eine wegweisende Entscheidung treffen
und den Weg freimachen für Fahrverbote, die bisher rechtlich
umstritten sind. In diesem Fall wäre es denkbar, dass neue Gesetze
her müssten, um Fahrverbote überhaupt organisieren zu können - zum
Beispiel mit einer «Blauen Plakette» für saubere Autos, die in neuen

Umweltzonen trotzdem fahren dürften.

Welche Rolle spielt die EU-Kommission?

EU-Umweltkommissar Vella hatte zuletzt Druck gemacht, weil nicht nur
in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern die
Schadstoff-Grenzwerte seit langem überschritten werden. Die
EU-Kommission will im März entscheiden, ob sie gegen Deutschland und
andere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagt. Es
drohen hohe Strafgelder.



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