Serbischer Präsident für Gabriel als Minister in neuer Regierung

14.02.2018 14:28

Was bei einer großen Koalition aus Außenminister Gabriel wird, ist
noch unklar. Aus der SPD erhält er viel Gegenwind. Bei einem Besuch
in Serbien bekommt er dagegen unverhoffte Unterstützung.

Belgrad (dpa) - Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wünscht
sich, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auch einer neuen
Bundesregierung angehört. «Ich würde es gerne sehen, wenn er an einer

guten, einer wichtigen Stelle der deutschen Regierung bleiben würde»,
sagte Vucic am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Gabriel in Belgrad. «Ich glaube, das wäre für das deutsche Volk
richtig und gut.» Er schätze Gabriel «wirklich sehr».

Solche Äußerungen sind in der internationalen Politik eher unüblich.

Man hält sich normalerweise zur Regierungsbildung in anderen Ländern
bedeckt. Vucic hält von solchen Gepflogenheiten allerdings nichts:
«Ich bin nicht sehr angetan vom diplomatischen Protokoll und deswegen
sage ich ganz ehrlich, was ich meine und denke.»

Gabriel wich dagegen der Frage eines Journalisten aus, ob er
Außenminister bleiben wolle. Zu der Unterstützung Vucics sagte er
lediglich: «Ich danke für die freundlichen Worte und hoffe, dass Sie
sie in Deutschland nicht senden.»

Gabriel hatte in der Vergangenheit mehrfach gesagt, dass er gerne
Außenminister bleiben würde - auch noch während der
Koalitionsverhandlungen mit der SPD. In der SPD hat er aber nur wenig
Unterstützung. Eine Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen.
Die SPD-Führung will zunächst die Entscheidung der Parteimitglieder
über den Koalitionsvertrag abwarten.

Vucic befürwortete auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt
bleibt. «Wir haben den Wunsch gehabt, dass sie die neue Regierung
wieder einrichtet, ganz davon abgesehen, dass sie des Öfteren auch
sehr streng gegenüber Serbien war», sagte der serbische Präsident.

Anlass der Reise Gabriels ist die neue Westbalkanstrategie der
Europäischen Union, die in der vergangenen Woche von der
EU-Kommission vorgestellt wurde. Am Donnerstag wollen die
EU-Außenminister in Sofia darüber beraten. Nach der neuen Strategie
sollen Staaten wie Serbien und Montenegro bei zügigen
Reformfortschritten bis 2025 in die EU aufgenommen werden können.

Als eine der wichtigsten Voraussetzungen für Serbien wurde die
Aussöhnung mit dem benachbarten Kosovo genannt. Das fast nur noch von
Albanern bewohnte Kosovo hatte sich vor zehn Jahren nach einem Krieg
formell von Serbien abgespalten. Über 110 Staaten haben die
Unabhängigkeit bisher anerkannt, doch Serbien will seine frühere
Provinz wieder zurückhaben. Die EU vermittelt seit vielen Jahren
weitgehend ohne größeren Erfolg zwischen beiden Ländern.