Kostenloser ÖPNV: Stuttgarter OB Kuhn warnt vor Schnellschüssen

14.02.2018 16:04

Stuttgart (dpa/lsw) - Als «unausgegoren» hat Stuttgarts
Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) am Mittwoch die Pläne der
Bundesregierung kritisiert, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
anzubieten. «Es wäre ja schön, wenn der Bund sich intensiver um den
Nahverkehr in den Kommunen kümmert. Aber man sollte nicht den dritten
Schritt vor dem ersten machen», sagte Kuhn.

Zunächst müsse der Bund mehr Investitionen für den Ausbau zur
Verfügung stellen, erst dann könnten auch die Fahrpreise gesenkt
werden, ließ der OB mitteilen. Die Busse und Bahnen in Stuttgart und
der Region seien jetzt schon voll. Allein in die Infrastruktur der
Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) müsse man 500 Millionen Euro stecken,
wenn ein höherer Kundenandrang bewältigt werden soll.

Stuttgart sei selbstverständlich daran interessiert, über die Ideen
des Bundes zu sprechen, sofern sie ernsthaft verfolgt würden. Aber:
«Für Stuttgart würde kurzfristig am meisten die Einführung einer
Blauen Plakette helfen.» Damit könnte zur Luftreinhaltung die
Einfahrt für etliche Diesel verboten werden.

Weil es diese Plakette nicht gibt, zweifelt Kuhn auch an den neuen
Vorschlägen. «Nach der Unfähigkeit der bisherigen Bundesregierung,
eine blaue Plakette einzuführen, klingt die Idee vom kostenlosen
Nahverkehr wie Torschlusspanik angesichts der drohenden Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof.»