Juncker: EU muss «weltpolitikfähig» sein - nicht gegen Nato und USA

17.02.2018 11:11

München (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich
für mehr Eigenständigkeit und eine stärkere Machtstellung der
Europäischen Union in der Welt ausgesprochen. «Wir waren lange Zeit
nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir
uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen», sagte Juncker am Samst
ag
auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er betonte aber, das richte
sich nicht gegen die Nato oder die USA. «Ja, wir möchten uns
emanzipieren. Aber wir emanzipieren uns nicht gegen die Nato und
gegen die Vereinigten Staaten von Amerika», sagte Juncker. Europa
müsse mehr tun, um seine Sicherheitsinteressen zu wahren. Dabei
müssten Nato und EU sich ergänzen.

Konkret sprach sich Juncker unter anderem dafür aus, in Fragen
«sanfter Außenpolitik» nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip der E
U
festzuhalten - dass also alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen. «Der
Einstimmigkeitszwang hält uns davon ab, Weltpolitikfähigkeit zu
erreichen», sagte er. Hier müsse die qualifizierter Mehrheit reichen.