Slowakei will bei EU-Finanzen solidarisch sein

23.02.2018 15:42

Bratislava (dpa) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat die
Solidarität seines Landes bei der Neuordnung der EU-Finanzen nach dem
Austritt Großbritanniens zugesagt. Die Slowakei sei bereit, höhere
Beiträge wie auch Einschränkungen bei den EU-Strukturfonds für ärme
re
Mitgliedsländer mitzutragen, zu denen die Slowakei gehört. Das sagte
er in einer am Freitag vom Regierungsamt in Bratislava ausgesandten
Erklärung.

«Die Regierung der Slowakischen Republik ist bereit, sich an einer
Erhöhung des EU-Haushalts zu beteiligen. Wir können uns auch
vorstellen, dass in die Kohäsionsfonds nicht mehr so viel Geld
fließt, wie wir erwartet hatten», heißt es darin. Allerdings erwarte

er im Gegenzug, dass die EU-Förderungen schneller und
unbürokratischer ausgezahlt werden.

Eine klare Absage erteilte der Sozialdemokrat aber neuerlich einer
Aufnahme von Flüchtlingen nach von der EU festgelegten Quoten: «Die
Visegrad-Gruppe, inklusive der Slowakei, wird niemals irgendwelchen
verpflichtenden Quoten zustimmen. Und sie wird niemals zustimmen,
dass jemand souveränen Ländern vorschreibt, was sie in diesem Bereich
machen sollen.» Die Slowakei leiste aber schon länger einen
solidarischen Beitrag zur Unterstützung von Migranten in Libyen und
zur Friedenssicherung in der afrikanischen Sahelzone.

Die Slowakei war zwar der erste Staat, der vor dem EU-Gerichtshof
gegen die im September 2015 beschlossenen Flüchtlingsquoten geklagt
hatte. Im Unterschied zum zweiten Kläger Ungarn akzeptierte die
Slowakei aber ihre Niederlage vor dem Gericht.

Auch ist die Slowakei dank ihrer eher symbolischen Aufnahme einer
geringen Flüchtlingszahl das einzige der vier Visegrad-Länder (mit
Polen, Ungarn und Tschechien), das von der EU-Kommission nicht wegen
der Verweigerung einer Flüchtlingsaufnahme verklagt wurde. In der
slowakischen Innenpolitik führt Fico allerdings eine betont
antimuslimische Rhetorik.