Merkel: Vergemeinschaftung der Schulden bleibt ausgeschlossen

12.03.2018 12:41

Berlin (dpa) - Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa bleibt
nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt gelte weiter, sagte sie am Montag bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen
SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.
«Das Prinzip gilt, dass die Haftung dort ist, wo die Aktion der
jeweiligen Länder möglich ist.» Zugleich gebe es ein gemeinsames
Interesse an der Stabilität des Euro-Raums.

Nach der Überwindung der akuten Eurokrise gehe es jetzt um eine
«nachhaltige Stabilisierung» zur Schaffung von mehr Wachstum und
Beschäftigung, sagte Merkel. Vorschläge für ein Investitionsbudget
müssten noch weiter ausgearbeitet werden. «Darüber müssen wir
sprechen: Was genau wollen wir?»

Weitere Priorität in Europa habe die Migrationsproblematik. Der
Schutz der Außengrenzen müsse verstärkt werden. Neue Formen der
Entwicklungspolitik sollten die Ursachen von Flucht und Migration
bekämpfen.



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