Merkel will Rolle der Wirtschaftsminister in der EU stärken

18.04.2018 15:33

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Rolle der
Wirtschaftsminister in Brüssel stärken. Merkel habe schon häufig
betont, wie wichtig für sie die Stärkung des wirtschaftlichen Aspekts
beim Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sei, sagte die
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in
Berlin. «Eine wichtige Rolle spielen dabei ganz selbstverständlich
die Finanzminister.» Aber auch der Wirtschaftsminister sollte sich
gemeinsam mit den Finanzministern verstärkt austauschen über die
Kompetenzen zur Strukturreform, zur Produktivität und zur
Wettbewerbsfähigkeit.

«Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte
uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.» Dies habe
aber nichts mit der Ressortverteilung in der neuen großen Koalition
zu tun, sagte Demmer.

In der neuen Bundesregierung ist das Finanzressort von der CDU an die
SPD gegangen, Amtsinhaber ist Vizekanzler Olaf Scholz. Neuer
Wirtschaftsminister ist Peter Altmaier (CDU), zuvor war das Ressort
in SPD-Hand.

Merkel trifft sich am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten
Emmanuel Macron in Berlin. Wie das «Handelsblatt» berichtete, zielt
Merkels Vorschlag darauf, die Eurogruppe, in der sich die
Finanzminister treffen, um die Wirtschaftsminister zu erweitern. Ein
solcher «Jumbo-Rat» solle zwar nicht jeden Monat tagen, aber mehrmals
im Jahr.

Führende SPD-Politiker lehnen einen solchen «Jumbo-Rat» ab, «Ich se
he
an der Stelle keinen Veränderungsbedarf», sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider dem «Handelsblatt».

Man brauche keine zusätzlichen Gremien auf Ministerebene. «Der
Vorschlag ist jedenfalls mit der SPD nicht abgestimmt und wird auch
nicht von uns unterstützt.» Auch der haushaltspolitische Sprecher der
SPD, Johannes Kahrs, sprach sich gegen einen Jumbo-Rat aus: «Mehr
Mitglieder bedeutet nicht mehr Qualität.»

Merkel und Macron wollen bis zum EU-Gipfel Ende Juni substanzielle
Fortschritte in den Verhandlungen zur EU-Reform erreichen. In der
Unionsfraktion gibt es die Sorge, dass das Parlament bei wichtigen
und für den deutschen Haushalt teuren Entscheidungen außen vor
gelassen werden könnte.