EU droht Venezuelas Präsidenten Maduro mit neuen Sanktionen

19.04.2018 11:14

Brüssel (dpa) - Die EU droht Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro
vor den für den 20. Mai angesetzten Wahlen mit neuen Sanktionen.
Sollten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem
Land weiter untergraben werden, sei die EU bereit, mit geeigneten
Maßnahmen zu reagieren, teilte die Außenbeauftragte Federica
Mogherini am Donnerstag im Namen der Mitgliedstaaten mit. Man werde
den Wahlverlauf und alle anderen Entwicklungen genau beobachten.

An der Wahlplanung und den Wahlregeln übt die EU bereits jetzt
scharfe Kritik. Ihrer Auffassung nach schadet es beispielsweise der
Glaubwürdigkeit, dass an den Lokal- und Regionalwahlen nur diejenigen
Parteien teilnehmen dürfen, die sich an der gleichzeitig
stattfindenden Präsidentenwahl beteiligen. Diese Vorgabe verschärfe
die Polarisierung im Land und erschwere eine Lösung der politischen
Konflikte, erklärte Mogherini.

Venezuelas Präsident Maduro will sich bei der Abstimmung bis 2025 im
Amt bestätigen lassen. Regierungsgegner, zahlreiche Staaten und
internationale Organisationen befürchten allerdings, dass die Wahlen
nicht frei und fair ablaufen werden. Bereits im vergangenen Jahr
hatte Maduro das von der Opposition kontrollierte Parlament
entmachten lassen.

Die EU hatte daraufhin bereits erste Sanktionen verhängt. Sie treffen
mehrere Vertraute Maduros, die mit EU-Einreiseverboten und
Vermögenssperren belegt wurden. Zudem gibt es ein Waffenembargo.