Kramp-Karrenbauer: Türkischen Wahlkampf nicht in Deutschland führen

19.04.2018 12:40

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat
sich dagegen ausgesprochen, dass der bevorstehende türkische
Wahlkampf in Deutschland ausgetragen wird. «Bei anstehenden Wahlen in
der Türkei, muss der Wahlkampf dort geführt werden und nicht bei uns
in Deutschland», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag der Deutschen
Presse-Agentur. Sie fügte hinzu: «Wir wollen in unseren Städten keine

innertürkischen Konflikte, die unser Zusammenleben belasten.»

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt,

die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen um fast anderthalb Jahre
vorzuziehen, auf den 24. Juni 2018. Geplant waren die beiden
gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Erdogan
nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern
Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische
Entscheidungen zu treffen.

Unter anderem gab es vor der Abstimmung über das Referendum zur
Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zwischen beiden
Regierungen erheblichen Streit über Wahlauftritte türkischer
Spitzenpolitiker in Deutschland. Inzwischen aber sind
Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei
Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihrem Land grundsätzlich
verboten. Diese Regelung gilt jedoch nicht für EU-Staaten.