Kauder optimistisch bei Verständigung auf EU-Reformvorschläge

20.04.2018 05:08

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich
zuversichtlich gezeigt, dass sich Deutschland und Frankreich trotz
ihrer Differenzen auf Reformvorschläge für eine Wiederbelebung
Europas verständigen. Er sei dem französischen Präsidenten Emmanuel
Macron für seine Initiativen dankbar, sagte der CDU-Politiker der
«Schwäbischen Zeitung» (Freitag). «Aber nicht alles, was er
vorschlägt, kann eins zu eins umgesetzt werden, es ist auch manches
französische Interesse dabei.» Es gebe aber eben auch deutsche
Interessen. «Dazu gehört, dass wir darauf bestehen werden, dass das
Geld in Europa sinnvoll ausgegeben wird, vor allem für die Sicherung
der Außengrenzen und die Förderung der künstlichen Intelligenz.»

Kauder sagte weiter, man habe «klipp und klar» formuliert, dass man
die EU und die Euro-Zone weiterentwickeln wolle. «Aber alle in Europa
müssen ihre Aufgaben erfüllen, damit der ganze Kontinent
wettbewerbsfähiger wird. Europa wird nicht besser, wenn es ein
Schlamperladen ist. Es muss ein Kontinent der Zukunft werden.»
Letztlich zeigte sich Kauder aber optimistisch: «Wir werden uns mit
Frankreich in den nächsten Wochen oder auch Monaten schon einigen.»

Kanzlerin Angela Merkel und Macron wollen Mitte des Jahres gemeinsame
Reformvorschläge vorlegen. «Wir brauchen offene Debatten und wir
brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel
am Donnerstag bei einem Besuch Macrons. Die CDU-Chefin steht
innerhalb der Union unter Druck, da es bei CDU und CSU Widerstand
gegen finanzpolitische Teile der Macron'schen Reformvorschläge gibt.