Koalitionsfraktionen streiten über Reform der EU-Finanzen

20.04.2018 15:12

Berlin (dpa) - Die Koalitionsfraktionen sind uneinig über Pläne für
eine tiefgreifende Reform der EU-Finanzen. Das wurde am Freitag bei
einer Debatte im Bundestag deutlich. Unions-Abgeordnete äußerten sich
erneut skeptisch über zentrale Vorhaben der EU-Kommission.
SPD-Abgeordnete dagegen forderten die Union auf, sich Reformen nicht
von vornherein zu verweigern.

In der Union werden vor allem Pläne kritisiert, den
Euro-Rettungsfonds ohne eine Änderung der EU-Verträge zum
Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen. «Wenn es eine solche
Vertragsänderung nicht gibt, dann bleibt es bei dem, was wir haben»,
sagte der CDU-Politiker Heribert Hirte. Ein Weisungsrecht der
EU-Kommission an einen künftigen EWF dürfe es nicht geben. Die
nationalen Parlamente müssten weiter beteiligt werden.

Massive Kritik gibt es auch an einer möglichen Aufweichung von
Bedingungen bei der Vergabe von Hilfskrediten an Krisenländern. «Geld
gibt es nur gegen Reformen», sagte der CDU-Abgeordnete Eckhardt
Rehberg. Bei einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung müssten zunächst
faule Kredite von Problembanken abgebaut werden. Die sogenannte
Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland unbeliebt, da Banken
hierzulande befürchten, im Notfall für Geldinstitute in anderen
Ländern haften zu müssen.

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi dagegen kritisierte, einige Kollegen
im Bundestag seien bemüht, Reformpläne «juristisch zu ersticken». D
er
Erfolg Europas sei im nationalen Interesse Deutschlands. Die
SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe sagte, Europa drohe
auseinanderzudriften. Es gehe darum, gemeinsam für ein solidarisches
Europa zu kämpfen. «Wir werden die offene Hand Frankreichs nicht
ausschlagen.»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte tiefgreifende Vorschläge
für Reformen gemacht. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
hatten am Donnerstag in Berlin betont, trotz inhaltlicher Differenzen
bald gemeinsame Vorschläge für eine Wiederbelebung Europas zu
präsentieren.