Scholz und Weidmann gegen «Schlechtwetter-Fonds» für EU

20.04.2018 16:00

Washington (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und
Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnen die Idee eines
milliardenschweren «Schlechtwetterfonds» für die Euro-Zone ab. Er
glaube nicht, dass der Vorschlag der Präsidentin des Internationalen
Währungsfonds, Christine Lagarde, derjenige sei, «den man wählen

sollte», sagte Scholz am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Freitag in
Washington. «Ich finde den Vorschlag nicht überzeugend», sagte au
ch
Weidmann.

Scholz verwies auf das Ziel, den bisherigen Rettungsfonds ESM zu
einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen, um künftig besser

für Finanzkrisen in Euro-Staaten gewappnet zu sein. Er kündigte
eigene Vorschläge für die Verhandlungen mit den Euro-Partnern an. 

Nach dem Lagarde-Vorschlag soll jedes Euro-Land pro Jahr 0,35 Prozent
seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) in so einen Schlechtwetterfonds
einzahlen - für Deutschland wären das rund elf Milliarden Euro im
Jahr. Für relativ geringe Kosten könnte damit die Finanzrisiken bei
plötzlichen Verwerfungen deutlich reduziert werden, betonte Lagarde.

Scholz betonte: «So viel Geld, dass alle Staaten es beiseite legen
könnten, sehe ich gerade nicht.» Der ESM kann maximal Finanzhilfen in

Höhe von rund 500 Milliarden Euro vergeben. Möglich sind
Hilfskredite, vorsorgliche Programme sowie Mittel, um Banken zu
stärken. Die Weiterentwicklung zum EWF soll auch Risiken für die
Steuerzahler reduzieren, in der Vergangenheit war die Euro-Zone
schlecht gerüstet, und musste wegen drohender Pleiten etwa in
Griechenland hektisch Rettungsprogramme auflegen.