EuGH: Betreiber von Facebook-Seiten für Datenschutz mitverantwortlich

05.06.2018 15:55

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu
Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich
zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die
Weichen für die Zukunft stellen.

Luxemburg (dpa) - Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben,
können die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf
das Online-Netzwerk abwälzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab
mit dieser Entscheidung deutschen Datenschützern nach einem über
sechs Jahre langen Streit Recht. Rechtlich gesehen ist das Urteil von
Dienstag für sie aber eher ein symbolischer Sieg - wenn auch mit
klarer Signalwirkung für die Zukunft. Da die damalige
Datenschutz-Richtlinie von der neuen EU-Verordnung abgelöst wurde,
müsste jedes Verfahren neu aufgerollt werden. (Rechtssache C-210/16)

Der Streit begann, als das schleswig-holsteinische Landeszentrum für
Datenschutz im November die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
aufforderte, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Die Begründung:
Weder die Akademie, noch Facebook hätten die Besucher der Seite
darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und zur Verbreitung
zielgerichteter Werbung genutzt werden. Die Wirtschaftsakademie hatte
argumentiert, sie sei für die Datenverarbeitung durch Facebook nicht
verantwortlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Fall nach
Luxemburg verwiesen.

Der Europäische Gerichtshof stellte nun fest, dass Betreiber von
Facebook-Fanseiten nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie gemeinsam
mit dem Online-Netzwerk für die Verarbeitung der personenbezogenen
Nutzerdaten verantwortlich waren. Die Richtlinie ist seit
Inkrafttreten der neuen Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai
aufgehoben. «Es betrifft vom Recht her tatsächlich noch die alte
Datenschutz-Richtlinie», sagte Rechtsanwalt Günter Roland Barth von
der Kanzlei Clifford Chance. «Aber die Definition der
Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen
Grundverordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche
Signalwirkung für die Zukunft ausgeht.»

Da es die damalige Richtlinie nicht mehr gibt, können Datenschützer
die EuGH-Entscheidung allerdings nicht in den bisherigen Verfahren
anwenden. «Was wir jetzt geklärt haben, ist, dass man auch
verantwortlich ist, wenn man auf einer fremden Plattform Inhalte
hostet. Alles weitere bedarf jetzt unter dem neuen Rechtsrahmen einer
neuen Prüfung», sagte Barth.

In der neuen Datenschutzgrundverordnung wird im Kern die Verarbeitung
personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt.
Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden - und
auch zu welchem Zweck.

Auch Rechtsanwalt Christian Runte von der Kanzlei CMS betonte, das
Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe
sich auf eine inzwischen durch die DSGVO überholte Rechtslage. «Das
Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von Facebook
oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein
Grund für Panikmache.» Aber wer Facebook oder einen vergleichbaren
Dienst in sein Angebot einbinde, bleibe nach dem heutigen Urteil auch
selbst in der Verantwortung. Wie diese gemeinsame Verantwortung
konkret aussehe, werde sich entscheidend auch nach den entsprechenden
Nutzungsbedingungen richten.



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