Mazedoniens Präsident stemmt sich gegen Namenskompromiss

13.06.2018 22:46

Mit viel Vorschusslorbeeren hatten Athen und Skopje ihre Einigung im
jahrzehntelangen Namensstreit präsentiert. Doch die Opposition in
beiden Ländern will das Abkommen mit allen Mitteln zu Fall bringen.
Auch Mazedoniens Präsident schießt quer. Platzt der Kompromiss?

Athen (dpa) - Mazedoniens Staatspräsident Djordje Iwanow hat dem
Kompromiss im Streit um den Staatsnamen seines Landes eine klare
Absage erteilt. «Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben»,
sagte Iwanow am Mittwoch in Skopje. Auch die Opposition in
Griechenland und Mazedonien kündigte an, das von den beiden
Regierungschefs Alexis Tsipras und Zoran Zaev erzielte Abkommen zu
Fall bringen zu wollen.

Die beiden Länder hatten am Vortag angekündigt, ihren über 25 Jahre
dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen
Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf
Nord-Mazedonien (Mazedonisch: Severna Makedonija) ändern. Bei
Umsetzung der Vereinbarung wird Athen den Weg für den Beitritt
Mazedoniens zur Nato und für die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. EU, Nato und die Vereinten
Nationen (UN) begrüßten die Einigung. 

Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am
Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine «Kapitulation»
Skopjes. «Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und
wir nichts», kritisierte auch Staatschef Iwanow: «Ich werde nicht die
Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben»,
sagte er weiter: Denn «dieses Abkommen löscht die 27-jährige
Geschichte dieses Landes aus».

Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat den Kompromiss
ebenfalls scharf kritisiert. Es sei ein «nationaler Rückzug», dass
Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer
mazedonischen Ethnie akzeptiert hat, erklärte Parteichef Kyriakos
Mitsotakis. Die Regierung habe keine Mehrheit im Parlament, um dieses
Abkommen zu billigen, sagte er weiter.

Griechische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise der Partei
Nea Dimokratia, dass Mitsotakis am Donnerstag oder Freitag ein
Misstrauensvotum gegen Regierungschef Alexis Tsipras beantragen
werde. «80 Prozent des Volkes will dieses Abkommen nicht», sagte
ND-Sprecherin Martian Spyraki der Deutschen Presse-Agentur am
Mittwochabend. Am Freitag will Tsipras das Parlament im Detail
informieren.

Auch der Chef des Junior-Koalitionspartners der Regierung Tsipras,
der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine
Partei werde das Abkommen nicht billigen.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige
Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit
erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil
seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen
befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Als
UN-Mitglied firmiert das Land bislang unter dem Namen Ehemalige
Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

Damit wackelt die Umsetzung des Zaev-Tsipras-Abkommens. Mazedonien
will im Herbst über den Namenskompromiss in einem Referendum
abstimmen lassen. Griechenland will die Vereinbarung dem Parlament
vorlegen. Skopje hofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf
ihrem Treffen Ende Juni grünes Licht für die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien gibt, die von der EU-Kommission
bereits empfohlen worden waren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief in einem Interview mit dem
griechischen Nachrichtensender Skai die Politiker beider Länder auf,
die Gelegenheit für die Beilegung des Streits «am Schopf zu packen».



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