Zähes Ringen um letztes Paket für Griechenland

21.06.2018 20:42

Es sind Griechenland-Rettungsverhandlungen - doch die Finanzminister
gehen geradezu in Hochstimmung in die Eurogruppe. Aber dann zieht
sich die Sache doch wieder in die Länge.

Luxemburg (dpa) - Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme
kann Griechenland im Sommer noch einmal auf Milliardenhilfen hoffen.
Deutschland und die übrigen Europartner feilten am Donnerstag in
Luxemburg an einem Paket aus Schuldenerleichterungen und einer
letzten Auszahlung an Athen. Allerdings zogen sich die Verhandlungen
bis in den Abend. Die Positionen hätten sich verhakt, hieß es aus
Verhandlungskreisen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich vor Beginn der Gespräche
offen dafür gezeigt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den
Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat seit 2010
mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus
einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervorgeht.

Scholz sagte, solche Gewinne der Zentralbanken seien den Griechen
«lange Zeit zur Verfügung gestellt worden». Die Finanzminister der
Eurogruppe würden diskutieren, «wie dies wieder der Fall sein kann
als Teil der Entwicklung für die Zukunft».

Zur Debatte bei den Ministern standen auch weitere
Schuldenerleichterungen, wie etwa die Streckung der Laufzeiten oder
Zinszahlungen für Kredite. Zudem soll Griechenland ein Finanzpolster
bekommen, als Absicherung für reguläre Kredite an den Finanzmärkten.

Im Gegenzug wollen die Geldgeber weiter streng kontrollieren, dass
Griechenland am Spar- und Reformkurs festhält.

Das dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro
begann 2015 und läuft im August aus. Bisher flossen knapp 50
Milliarden Euro. Wie hoch die letzte Auszahlung sein wird, hängt nach
Angaben von EU-Diplomaten von den übrigen Komponenten des Pakets ab.
Ursprünglich war eine Tranche von 11,7 Milliarden Euro geplant.

Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Pierre
Moscovici hatten sich vor Beginn der Gespräche zuversichtlich
gezeigt, dass ein Kompromiss gelingt und Griechenland sich nach Ende
des Programms wieder selbst finanzieren kann. Scholz sagte, das würde
im Ergebnis bedeuten: «Es ist gelungen, dass wir mit unserer
Solidarität einem Land wieder auf die eigenen Füße helfen. Ich
glaube, wenn das am Ende so kommt, ist das eine gute Nachricht, auch
übrigens für den Euro und für Europa.»

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner
und des Internationalen Währungsfonds (IWF) angewiesen. Als
Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274
Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen
auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den
vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Am dritten Rettungspaket hat sich der IWF bisher nicht finanziell
beteiligt. Dies war eine Maßgabe durch den Bundestag. Der finanzielle
Anteil des IWF wäre ohnehin nur gering gewesen, und er wird auch
nicht mehr erwartet.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und
Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos,
und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der
Wirtschaftsleistung.

Am Abend wurden die Details des letzten Hilfspakets nach Angaben aus
Teilnehmerkreisen in kleinen Gruppen diskutiert. Derweil zogen die
übrigen Minister andere Tagesordnungspunkte vor, darunter eine
Aussprache über die geplanten Reformen der Eurozone. Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten
sich diese Woche in Meseberg auf Eckpunkte verständigt.

Scholz verteidigte die deutsch-französischen Pläne noch einmal gegen
Kritik auch vom Koalitionspartner CSU. Bereits im Koalitionsvertrag
seien mehr Investitionen im europäischen Rahmen vorgesehen, sagte der
SPD-Politiker. Es sei von allergrößter Bedeutung, dass sich der
Euroraum gut entwickle.

Der französische Minister Bruno Le Maire sprach von einer
historischen Vereinbarung. Erstmals seien sich Deutschland und
Frankreich einig über die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für die
Eurozone. «Das ist ein großer Durchbruch», sagte der französische
Finanzminister.