Österreichs Kanzleramtsminister für Asylzentren außerhalb der EU

23.06.2018 10:18

Berlin (dpa) - In der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik

fordert Österreich einen schärferen Schutz der EU-Außengrenzen und
die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas. In diesen Zentren
sollte geprüft werden, welche Migranten Anspruch auf
Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union haben, sagte
Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am
Samstag im Deutschlandfunk. Als Beispiel verwies er auf Australien,
das seit Jahren solche Zentren auf Inseln im Pazifik unterhält.

Blümel forderte, Europa müsse Signale an die Schlepper in Nordafrika
senden, damit weniger Migranten die lebensgefährliche Fahrt über das
Mittelmeer antreten. Es dürfe nicht sein, dass jeder, der in
Nordafrika ein Boot besteige, automatisch «ein Ticket nach Europa»
bekomme. Wenn Europa die Anreize reduziere, kämen auch weniger
Menschen. «Das halte ich für einen höchst humanitären Zugang.»
Gleichzeitig müssten Migranten aber auch legale Wege nach Europa
angeboten werden, etwa über Resettlement-Programme.

Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte diese Woche mit Blick auf das
Asyl-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel angeregt, Bootsflüchtlinge
nicht automatisch nach Europa zu bringen, sondern in zentrale
Sammelpunkte außerhalb der EU. Bei dem Treffen mit 16 EU-Staaten will
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch einen Ausweg aus dem Machtkampf
mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) finden.

Blümel sagte weiter, wenn Deutschland mehr Migranten an der Grenze
abweise, werde Österreich dem Beispiel folgen, so wie andere Staaten
auch. Auch dies werde ein Signal an Schlepper sein, sagte er mit
Blick auf die Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute, auf der 2015
Hunderttausende Migranten über die Türkei und Griechenland nach
Mitteleuropa gekommen waren.