Italien will «radikalen Wandel» bei Migrationspolitik

24.06.2018 17:32

Brüssel/Rom (dpa) - Italien dringt mit einem neuen Vorschlag im
Migrationsstreit auf einen «radikalen Wandel» der europäischen
Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land
einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU
betreten, müsse damit komplett überwunden werden, sagte
Regierungschef Giuseppe Conte am Sonntag vor einem Sondertreffen von
16 EU-Staaten in Brüssel.

Nach dem Zehn-Punkte-Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag,
sollen so unter anderem wesentlich weniger Migranten in Europa
ankommen. Gegen Fluchtbewegungen innerhalb der EU müsste
vorgegangenen werden. Aber durch Einhalten der verschiedenen Punkte
würden diese Bewegungen «rein nebensächlich» werden. «Die sekund
ären
Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den
besonders betroffenen Ländern werden.»

Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten müssten
verstärkt werden. Zudem sollten in Zusammenarbeit mit dem
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation
für Migration IOM «Schutzzentren» für Flüchtlinge in Transitlän
dern
eingerichtet werden, um schon dort Asylanträge zu prüfen. Die
EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden. Die Rettung
Schiffbrüchiger dürfe nicht nur an Italien und anderen
«Erstankunftsländern» hängen bleiben. «Wir können nicht alle na
ch
Italien oder Spanien bringen», heißt es in dem Papier.
Aufnahmezentren müsste es auch in anderen EU-Ländern geben.

Jeder Staat müsse sich zudem zur Aufnahme sogenannter
Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben,
verpflichten. Sollte dies nicht eingehalten werden, könnten
Geldstrafen verhängt werden.

Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen. Allerdings
sinkt die Zahl der Ankommenden seit einem Jahr stark: Nach Angaben
der IOM kamen 2018 rund 16 200 Migranten an - etwa 78 Prozent weniger
als im Vorjahreszeitraum.

Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und rechter
Lega fährt eine harte Linie und hatte zuletzt mehreren Rettungsbooten
die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.